Nebentätigkeit Professoren in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat seine Hochschulnebentätigkeitsverordnung am 4. September 2021 neu erlassen. Sie überlagert für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal die allgemeine NebVO LSA vom 25. November 2014 und konkretisiert das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) sowie das Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt (LBG LSA) für den Hochschulbereich.

1. Kurzfazit für Sachsen-Anhalt

Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt gilt die Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNVO LSA) vom 4. September 2021, gültig ab 11. September 2021, als hochschullehrer-spezifische Sondernorm. Sie verweist für die nicht eigens geregelten Tatbestände auf das Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt (LBG LSA) und die allgemeine Nebentätigkeitsverordnung Sachsen-Anhalt vom 25. November 2014. § 7 HNVO LSA regelt die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten mit gestaffelten Bruttohöchstbeträgen nach Entgeltgruppe. §§ 8 ff HNVO LSA regeln die Genehmigung der Inanspruchnahme von Hochschuleinrichtungen, Personal und Material mit pauschalisierten Nutzungsentgelten. Hochschullehrer:innen ohne reguläre Arbeitszeitbindung gelten in der Regel als in ihren dienstlichen Interessen beeinträchtigt, wenn die wöchentliche Beanspruchung durch Nebentätigkeiten einen durchschnittlichen Arbeitstag überschreitet — vorlesungs-, lehr- und prüfungsfreie Zeiten sind ausgenommen.

2. Rechtsgrundlagen in Sachsen-Anhalt

• HNVO LSA — Hochschulnebentätigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. September 2021, gültig ab 11. September 2021. Eigenständige Hochschullehrer-Verordnung.
• NebVO LSA — Nebentätigkeitsverordnung Sachsen-Anhalt vom 25. November 2014. Allgemeine Rahmenverordnung für die Beamtenschaft; greift für das Hochschulpersonal als Rahmen, soweit die HNVO LSA nichts Eigenes regelt.
• LBG LSA — Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit (Anzeige- und Genehmigungspflicht, Versagungsgründe). Verordnungsermächtigung für NebVO und HNVO.
• HSG LSA — Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit § 27 (Aufgaben der Professorinnen und Professoren) und § 46 (Anwendung) als Dienstrechtsrahmen.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die NebVO LSA vom 25. November 2014 regelt das Nebentätigkeitsrecht der sachsen-anhaltinischen Beamtenschaft allgemein und konkretisiert das LBG LSA. Sie bleibt nach den Verweisen der HNVO LSA als Rahmen für die nicht ausdrücklich abweichend geregelten Tatbestände wirksam.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HNVO LSA vom 4. September 2021 ist die eigene Verordnung für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den staatlichen Hochschulen Sachsen-Anhalts. Sie verweist für die nicht eigens geregelten Tatbestände ausdrücklich auf das LBG LSA und die NebVO LSA in der jeweils geltenden Fassung. Für Hochschullehrer:innen, die nicht den regulären Arbeitszeitregelungen unterliegen, gilt nach der HNVO LSA: Nebentätigkeiten beeinträchtigen die dienstlichen Interessen in der Regel, wenn die wöchentliche Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten einen durchschnittlichen Arbeitstag überschreitet; vorlesungs-, lehr- und prüfungsfreie Zeiten sind von dieser Vermutung ausgenommen. § 7 HNVO LSA regelt die Ablieferungspflicht mit gestaffelten Bruttohöchstbeträgen, die für die Hochschulpraxis nach Entgeltgruppe ausdifferenziert sind (für die in der Hochschulpraxis genannten Größenordnungen siehe Sektion 6). §§ 8 ff HNVO LSA regeln die Genehmigung der Inanspruchnahme von Hochschulressourcen und das Nutzungsentgelt nach prozentualen Sätzen auf die Bruttovergütung.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalreferaten und Fachbereichen der jeweiligen Hochschule. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OvGU), Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Merseburg und Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle halten je eigene Merkblätter und Antragsformulare bereit. Die Genehmigung der Nebentätigkeit erfolgt vor Aufnahme durch den Fachbereich; ein Nutzungsentgelt kann festgelegt werden, sobald Hochschulressourcen genutzt werden. An den Universitätsklinika Halle (UKH) und Magdeburg (UMMD) gelten zusätzlich die Klinikordnung und die Liquidationsbestimmungen.

4. Anzeige oder Genehmigung in Sachsen-Anhalt

Die HNVO LSA arbeitet im Zusammenspiel mit der allgemeinen NebVO LSA und dem LBG LSA auf zwei Ebenen: Nebentätigkeiten sind grundsätzlich vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen und ab den Schwellen des LBG LSA bzw. der NebVO LSA genehmigungspflichtig. Die HNVO LSA stellt für Hochschullehrer:innen ohne reguläre Arbeitszeitbindung die zeitliche Bezugsgröße auf den durchschnittlichen Arbeitstag pro Woche um; vorlesungs-, lehr- und prüfungsfreie Zeiten sind aus dieser Vermutung ausgenommen. Die Entscheidung über die Genehmigung trifft der Fachbereich bzw. die nach Hochschulordnung zuständige Stelle. Genehmigungen können mit Auflagen und Widerrufsvorbehalten versehen werden.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Für Hochschullehrer:innen, die nicht den regulären Arbeitszeitregelungen unterliegen, formuliert die HNVO LSA die Beeinträchtigungsvermutung wie folgt: Wird die wöchentliche Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten einen durchschnittlichen Arbeitstag überschreiten, ist von einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen in der Regel auszugehen. Diese Vermutung gilt nicht in vorlesungs-, lehr- und prüfungsfreien Zeiten. Maßgeblich bleibt im Übrigen das LBG LSA: Nebentätigkeit darf die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen. Für Professor:innen kommt das HSG LSA mit der Definition der hauptamtlichen Aufgaben (insbesondere § 27 HSG LSA) hinzu.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

§ 7 HNVO LSA regelt die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten. Maßgeblich für die jährlichen Bruttohöchstbeträge und die konkrete Bemessung ist der Wortlaut des § 7 HNVO LSA und die ergänzende Verwaltungspraxis; die konkrete Festsetzung für Professor:innen erfolgt durch die Personalreferate auf Grundlage des Verordnungstextes. Die Hochschule Magdeburg-Stendal veröffentlicht auf den h2.de-Personal-Seiten Verfahrenshinweise; die dort dokumentierten gestaffelten Bruttohöchstbeträge nach Entgeltgruppe beziehen sich ausdrücklich auf wissenschaftliches Personal nach § 33a HSG LSA (also wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und Lehrkräfte für besondere Aufgaben) — für Beamt:innen und Professor:innen wird dort separat auf einen HNVO-Auszug verwiesen und sind diese Größenordnungen nicht ohne Weiteres übertragbar. Bei klinischen Tätigkeiten an UKH oder UMMD greifen zusätzlich die Klinikordnung und die Liquidationsbestimmungen.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Geschäftsführungen in einer Gesellschaft sind in der HNVO LSA nicht ausdrücklich als zulässige Nebentätigkeitsform genannt. Maßgeblich bleibt das LBG LSA mit den allgemeinen Versagungsgründen. Eine Genehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit mit den Dienstpflichten vereinbar bleibt, keine Interessenkollision droht und nicht in Konkurrenz zur eigenen Hochschule getreten wird. Die Beeinträchtigungsvermutung der HNVO LSA (durchschnittlicher Arbeitstag pro Woche außerhalb vorlesungs-/lehr-/prüfungsfreier Zeiten) greift auch in diesem Fall. Werden für die Tätigkeit Hochschulressourcen genutzt, kommt die Inanspruchnahmegenehmigung mit Nutzungsentgelt nach §§ 8 ff HNVO LSA hinzu.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§§ 8 ff HNVO LSA regeln die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit. Voraussetzung ist eine vorherige Genehmigung; die Hochschule erhebt für die Nutzung ein Entgelt, das nach prozentualen Sätzen auf die Bruttovergütung bemessen wird. Die konkrete Bemessung erfolgt durch die Personalreferate im Einzelfall. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung. Bei klinischen Konstellationen am UKH oder UMMD kommen die Klinikordnungen zusätzlich zur Anwendung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in Sachsen-Anhalt

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Personalreferat als Anlaufstelle für Anzeige und Genehmigungsantrag; Verfahrenshinweise auf den Verwaltungsseiten der MLU.

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OvGU), Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Merseburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle. Eigene Personalreferate als Anlaufstellen. Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat einschlägige Verfahrenshinweise auf den h2.de-Personal-Seiten dokumentiert (mit gestaffelten Bruttohöchstbeträgen, die dort ausdrücklich für wissenschaftliches Personal nach § 33a HSG LSA ausgewiesen sind; für Beamt:innen und Professor:innen verweist die Seite separat auf den HNVO-Auszug).

Universitätsklinikum Halle (UKH) und Universitätsklinikum Magdeburg (UMMD). Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen für die klinische Privatliquidation; eigene Anstalten öffentlichen Rechts mit eigenem Liquidationsregime.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Sachsen-Anhalt

1. Schriftliche Anzeige vor Aufnahme über das Personalreferat — mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung.
2. Genehmigung des Fachbereichs einholen, bevor die Tätigkeit aufgenommen wird.
3. Zeitliche Belastung prüfen: HNVO LSA legt für Hochschullehrer:innen ohne reguläre Arbeitszeitbindung die Beeinträchtigungsvermutung bei mehr als einem durchschnittlichen Arbeitstag pro Woche (außerhalb vorlesungs-/lehr-/prüfungsfreier Zeiten) fest.
4. Werden Personal, Räume oder Material der Hochschule genutzt? Inanspruchnahme-Genehmigung nach §§ 8 ff HNVO LSA + pauschalisiertes Nutzungsentgelt mit dem Personalreferat klären.
5. Bei Vergütungen oberhalb der jährlichen Bruttohöchstbeträge des § 7 HNVO LSA: Ablieferungspflicht prüfen — die für Professor:innen maßgeblichen Beträge ergeben sich aus dem Wortlaut der HNVO LSA und werden durch das Personalreferat festgesetzt.
6. Bei klinischer Tätigkeit am UKH oder UMMD: Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen parallel klären.
7. Bei freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit: Versagungsgründe nach LBG LSA prüfen (Interessenkollision, Konkurrenz zur öffentlichen Hand, Beeinträchtigung der Dienstausübung).
8. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat der eigenen Hochschule mit Stellungnahme des Fachbereichs einreichen.

12. Häufige Fragen