Nebentätigkeit Professoren in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen kennt seit 1981 eine eigenständige Hochschulnebentätigkeitsverordnung. Sie überlagert für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal die allgemeine NebVO NRW und ergänzt § 57 LBG NRW als beamtenrechtliche Grundnorm.

1. Kurzfazit für Nordrhein-Westfalen

Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen gilt die Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) vom 11. Dezember 1981, zuletzt wesentlich geändert am 19. Dezember 2014, als hochschullehrer-spezifische Sondernorm. Sie ist auf Grundlage von § 57 LBG NRW vom 21. April 2009 erlassen. Die HNtV regelt allgemein genehmigte Nebentätigkeiten von Professor:innen (§ 5), die Genehmigungspflicht für unternehmerische Konstellationen einschließlich GmbH-Gesellschafterstellung und die Vier-Tage-Verfügbarkeit (§ 4), die Nebentätigkeit in der Krankenversorgung (§ 6), die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen mit einem Nutzungsentgelt-Verzicht bis 300 € (§ 12) sowie das Nutzungsentgelt für die ärztliche Nebentätigkeit außerhalb der Krankenversorgung mit pauschalisierten Sätzen 20/10/10 (§ 14 Abs. 1) und die eigenständige Entgeltfestsetzung durch die Universitätsklinika (§ 14 Abs. 2). Für die nicht in der HNtV erfassten Tatbestände gilt die allgemeine NebVO NRW als Rahmen.

2. Rechtsgrundlagen in Nordrhein-Westfalen

• HNtV — Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulnebentätigkeitsverordnung) vom 11.12.1981, letzte wesentliche Änderung 19.12.2014 (GV. NRW. 2014 S. 906). Eigenständige Hochschullehrer-Verordnung. Strukturierte Sicht: nebentaetigkeitsrecht.de — HNtV NRW.
• NebVO NRW — allgemeine Nebentätigkeitsverordnung für die Beamtenschaft des Landes. Rahmen für alle Tatbestände, die nicht durch die HNtV erfasst werden.
• § 57 LBG NRW — Landesbeamtengesetz vom 21. April 2009, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit (Anzeige-/Genehmigungspflicht, Versagungsgründe). Verordnungsermächtigung für die HNtV.
• HG NRW — Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) als Dienstrechtsrahmen für Professor:innen-Aufgaben.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die NebVO NRW regelt das Nebentätigkeitsrecht der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft allgemein und konkretisiert § 57 LBG NRW. Sie bleibt als Rahmennorm wirksam, soweit die HNtV für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal nichts Eigenes regelt.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HNtV ist die eigene Verordnung für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschulen. § 5 HNtV listet eng umrissene allgemein genehmigte Nebentätigkeiten: Herausgabe und Schriftleitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit öffentlich zugänglichen Ergebnissen, durch Rechtslehrer:innen wahrgenommene Prozessvertretung und Verteidigung, die Tätigkeit als Prüfer:in in der staatlichen Pflichtfachprüfung, die Tätigkeit als Richter:in an internationalen Gerichten ohne Residenzpflicht und ohne laufende Bezüge, Preisrichtertätigkeit, Lehrtätigkeit bis zu vier Lehrveranstaltungsstunden in der Vorlesungswoche an anderen Hochschulen sowie die Mitarbeit an bereits allgemein genehmigten oder nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten. Eine generelle „Sachverständigen-" oder „Gutachterfreigabe" ergibt sich daraus nicht. Für freiberufliche, gewerbliche und unternehmerische Konstellationen — einschließlich der Stellung als GmbH-Gesellschafter:in — greift die Genehmigungspflicht nach § 4 HNtV; für die ärztliche Nebentätigkeit außerhalb der Krankenversorgung enthält § 14 HNtV die Nutzungsentgeltregelung, während die Nebentätigkeit in der Krankenversorgung selbst in § 6 HNtV gesondert geregelt ist. Juniorprofessor:innen, Honorarprofessor:innen und Lehrkräfte für besondere Aufgaben werden entsprechend behandelt; Lehrbeauftragte unterliegen den allgemeinen Regeln.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalreferaten der jeweiligen Hochschule. RWTH Aachen, Universität zu Köln, Ruhr-Universität Bochum, Westfälische Wilhelms-Universität Münster und Universität Bonn halten je eigene Verfahrenshinweise und Antragsformulare bereit. Die FH Dortmund hat die HNtV als PDF in den eigenen Vorschriftenkatalog aufgenommen — ein häufig zitiertes Backup für die Wortlautprüfung. Die Hochschulpraxis ersetzt die HNtV nicht, sie konkretisiert nur die Verfahrenswege.

4. Anzeige oder Genehmigung in Nordrhein-Westfalen

Die HNtV arbeitet mit drei Stufen: allgemein genehmigte Nebentätigkeit nach § 5 HNtV (kein Einzelantrag, in der Regel aber Anzeige nach den Versagungsgründen aus § 57 LBG NRW), anzeigepflichtige Tätigkeit, einzeln genehmigungspflichtige Tätigkeit. Konkrete Bagatell- und Höchstbeträge knüpfen an die allgemeine NebVO NRW an. Für Nebentätigkeiten, die Hochschulressourcen in Anspruch nehmen, gilt zusätzlich die Inanspruchnahme-Genehmigung der Hochschule (siehe Sektion 9). Das Antragsverfahren läuft über die Personalreferate; die Entscheidung trifft die Hochschulleitung bzw. die nach Hochschulordnung zuständige Stelle.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Eine starre Stundenzahl ist in der HNtV nicht für sämtliche Nebentätigkeiten verankert. Für die Lehrtätigkeit an anderen Hochschulen nennt § 5 HNtV einen Grenzwert von bis zu vier Lehrveranstaltungsstunden in der Vorlesungswoche. § 4 Abs. 3 und 4 HNtV legt die Vier-Tage-Verfügbarkeit ausdrücklich als Genehmigungsvoraussetzung fest für freiberufliche oder gewerbliche Nebentätigkeiten, die in einem eigenen Büro, in einer Praxis, in einem Labor, in einem Institut oder durch selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen ausgeübt werden — die hauptamtliche Verfügbarkeit an mindestens vier Werktagen pro Woche ist dort Normvoraussetzung, nicht nur Praxis. Maßgeblich bleibt im Übrigen § 57 LBG NRW: Nebentätigkeit darf die dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

Die HNtV verweist für die Ablieferungspflicht auf die Höchstbeträge der allgemeinen NebVO NRW. Vergütungen aus Nebentätigkeiten, die einen jährlichen Höchstbetrag überschreiten, sind in dem überschießenden Anteil an den Dienstherrn abzuführen. Die Personalreferate setzen den ablieferungspflichtigen Anteil im Einzelfall fest. Für die in § 5 HNtV abschließend aufgezählten allgemein genehmigten Hochschullehrer-Tatbestände (Schriftleitung, Forschung mit öffentlich zugänglichen Ergebnissen, Rechtslehrer-Prozessvertretung, Pflichtfach-Prüfertätigkeit, Preisrichtertätigkeit, Lehrauftrag bis 4 LVS u. a.) bestehen je nach Konstellation Erleichterungen — eine pauschale Befreiung von der Ablieferungspflicht ergibt sich daraus nicht.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

§ 4 HNtV ist die zentrale Norm für unternehmerische und freiberufliche Konstellationen. Sie nennt die Stellung als GmbH-Gesellschafter:in ausdrücklich als genehmigungspflichtig, sofern nicht eine Ausnahme aus dem Landesbeamtengesetz NRW greift. Geschäftsführungen in einer Gesellschaft werden in der HNtV ebenfalls als genehmigungspflichtige Nebentätigkeitsform behandelt; die Versagungsgründe ergeben sich aus § 57 LBG NRW (Beeinträchtigung der Dienstausübung, Interessenkollision, Konkurrenz zur öffentlichen Hand). § 4 Abs. 3 und 4 HNtV verlangt für freiberufliche oder gewerbliche Nebentätigkeiten in einem eigenen Büro, einer Praxis, einem Labor, einem Institut oder bei selbständiger Tätigkeit in einem Unternehmen die hauptamtliche Verfügbarkeit an mindestens vier Werktagen pro Woche — die sogenannte Vier-Tage-Regel ist damit Normvoraussetzung, nicht bloße Verwaltungspraxis. Werden für solche Tätigkeiten Hochschulressourcen genutzt, kommt die Inanspruchnahmegenehmigung mit Nutzungsentgelt hinzu.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit ist nach der HNtV genehmigungspflichtig. Die Hochschule erhebt für die Nutzung ein Entgelt. § 12 HNtV sieht für wissenschaftliche Veröffentlichungen und künstlerische Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit den Dienstaufgaben einen Verzicht auf das Nutzungsentgelt bis zu einem Bruttobetrag von 300 € im Kalenderjahr vor — die Genehmigungs- und Anzeigepflichten für die Inanspruchnahme bleiben davon unberührt. Für die ärztliche Nebentätigkeit außerhalb der Krankenversorgung legt § 14 Abs. 1 HNtV pauschale Sätze fest: 20 % der Bruttovergütung für Personal, 10 % für Einrichtungen, 10 % für Material. § 14 Abs. 2 HNtV stellt klar, dass für die Inanspruchnahme von Personal und Sachmitteln der Universitätsklinika diese das Entgelt selbst festsetzen — die Pauschalen aus Abs. 1 sind also nicht ohne weiteres auf die klinische Privatbehandlung übertragbar. Die Nebentätigkeit in der Krankenversorgung selbst regelt § 6 HNtV gesondert. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in NRW

RWTH Aachen, Universität zu Köln, Ruhr-Universität Bochum, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Universität Bonn. Die Personalreferate dieser Universitäten sind die Anlaufstellen für Anzeige und Antrag. Eigene Merkblätter und Antragsformulare werden in der Regel im internen Bereich der Hochschulwebseiten bereitgestellt.

FH Dortmund. Die FH Dortmund hat die HNtV als PDF in den Vorschriftenkatalog aufgenommen: fh-dortmund.de — HNtV (PDF). Dieses PDF dient häufig als Wortlaut-Backup für die Personalreferate anderer NRW-Hochschulen.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in NRW

1. Fällt die Tätigkeit unter eine der abschließenden Kategorien von § 5 HNtV (Schriftleitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, F&E mit öffentlich zugänglichen Ergebnissen, Rechtslehrer-Prozessvertretung, Prüfertätigkeit in der staatlichen Pflichtfachprüfung, Preisrichtertätigkeit, Lehre bis 4 LVS, Mitarbeit an bereits allgemein genehmigten Nebentätigkeiten)? Dann allgemein genehmigt — eine schriftliche Anzeige beim Dienstvorgesetzten bleibt empfohlen.
2. Andernfalls: schriftliche Genehmigungspflicht nach § 4 HNtV i. V. m. § 57 LBG NRW. Antrag mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung beim Personalreferat einreichen.
3. Bei freiberuflichem oder gewerblichem Tätigkeitsprofil (eigenes Büro, Praxis, Labor, Institut, selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen): § 4 Abs. 3/4 HNtV verlangt hauptamtliche Verfügbarkeit an mindestens vier Werktagen pro Woche — vor Aufnahme nachweisen.
4. Geplant ist eine Stellung als GmbH-Gesellschafter:in? Genehmigungspflichtig nach § 4 HNtV; Beteiligungsumfang und Mitwirkungsrechte offenlegen.
5. Werden Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule genutzt? Genehmigungspflicht nach der HNtV; § 12 HNtV gewährt für wissenschaftliche Veröffentlichungen / künstlerische Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit Dienstaufgaben einen Nutzungsentgelt-Verzicht bis 300 € im Kalenderjahr (Anzeige/Genehmigung bleiben bestehen).
6. Bei ärztlicher Nebentätigkeit außerhalb der Krankenversorgung: § 14 Abs. 1 HNtV (20 % Personal, 10 % Einrichtungen, 10 % Material). Bei Nebentätigkeit in der Krankenversorgung am Universitätsklinikum: § 6 HNtV + § 14 Abs. 2 HNtV — die Klinik setzt das Entgelt selbst fest; Klinikordnung beachten.
7. Antrag über das Personalreferat der eigenen Hochschule mit Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten einreichen.

12. Häufige Fragen