Dienstunfähigkeit Professorinnen und Professoren in Thüringen

Kurzfazit

Für verbeamtete Professorinnen und Professoren in Thüringen gelten § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als bundesweite Grundnorm, ergänzt durch §§ 26 und 27 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) und das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG). Eine Besonderheit Thüringens: Die amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 21 Abs. 4 ThürBeamtVG bemisst sich mit 59,15 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6 zuzüglich 31 € – Thüringen ist damit bundesweit das einzige Land mit A 6 als Mindestversorgungsanker und führt zugleich den niedrigsten amtsunabhängigen Mindestversorgungs-Wert. Versorgungsstelle ist das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) in Suhl. Die folgende Seite ordnet das Dienstunfähigkeitsrecht nach Statusgruppen (Lebenszeit, Probe, Zeitbeamte/W 1, Angestellte, Bundeshochschulen) und verweist auf die zugehörige Beamtenpension Thüringen.

1. Was bedeutet Dienstunfähigkeit?

Nach § 26 Abs. 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit voll wiederhergestellt ist. Für Thüringer Landesbeamte – also auch Professorinnen und Professoren der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Universität Erfurt, der Bauhaus-Universität Weimar, der Technischen Universität Ilmenau sowie der Fachhochschulen Schmalkalden, Erfurt, Nordhausen und Jena – wird § 26 BeamtStG durch §§ 26 und 27 ThürBG sowie das ThürBeamtVG verzahnt.

Eine professorenspezifische Besonderheit: Die wissenschaftliche Hauptaufgabe – Forschung und Lehre – ist statusrechtlich an den Lehrstuhl gebunden. Eine „anderweitige Verwendung" im Sinne des § 26 Abs. 2 BeamtStG ist deshalb in der Hochschulpraxis eng begrenzt; relevanter wird in der Regel die begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 ThürBG (siehe Abschnitt 9).

2. Verfahren, Amtsarzt und Suchpflicht

Das Verfahren ist bundesweit dreistufig:

1. Initiative durch Dienstherrn, Beamtin oder Beamten selbst oder Vorgesetzte.
2. Amtsärztliches Gutachten nach § 26 Abs. 3 ThürBG: Bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstherrn ärztlich untersuchen zu lassen. Das amtsärztliche Gutachten hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10.05) einen höheren Beweiswert als ein Privatarzt-Attest.
3. Verwaltungsentscheidung durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (TMWK) bzw. die Hochschulleitung mit Anhörung der betroffenen Person und Beteiligung des Personalrats; bei Schwerbehinderten ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX zu beteiligen.

Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG: Vor der Versetzung in den Ruhestand ist eine anderweitige Verwendung in einem anderen Amt derselben oder einer anderen Laufbahn zu prüfen; subsidiär kann auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden. In der Hochschulpraxis ist die anderweitige Verwendung wegen der statusrechtlichen Bindung an Forschung und Lehre faktisch eng.

Festsetzungsstelle: Die Festsetzung, Berechnung und Auszahlung der Versorgungsbezüge erfolgt durch das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF), Referat B 4 (Grundsatz/Versorgung), Abteilung Bezüge in Suhl. Rechtsmittel gegen die Versetzung in den Ruhestand: Widerspruch und anschließende Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht; ein automatischer Suspensiveffekt besteht regelmäßig nicht. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit

Für Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – der Regelfall für W 2- und W 3-Berufungen in Thüringen – ist die Folge der festgestellten Dienstunfähigkeit die Versetzung in den Ruhestand. Es greifen:

• Ruhegehalts-Formel (§ 21 ThürBeamtVG): Ruhegehalt = ruhegehaltfähige Dienstbezüge × (Anzahl ruhegehaltfähiger Dienstjahre × 1,79375 %), höchstens 71,75 %.
• Wartezeit (§ 11 ThürBeamtVG): mindestens fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit; entfällt bei Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfalls.
• Versorgungsabschlag (§ 21 ThürBeamtVG): grundsätzlich 3,6 % je Jahr vorzeitigen Eintritts; kein Abschlag, wenn 45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit erfüllt sind und mindestens mit 65 Jahren in den Ruhestand getreten wird.

Für spät berufene Professorinnen und Professoren (Lebenszeitberufung in den 40ern oder 50ern) ist die Wartezeit von fünf Jahren in der Regel kein Problem; relevanter ist die Frage, in welcher Höhe das Ruhegehalt durch die kurze ruhegehaltfähige Dienstzeit ausfällt. Hier wirkt die amtsunabhängige Mindestversorgung als Sicherungsnetz (siehe Abschnitt 7).

4. Beamtinnen und Beamte auf Probe (Probebeamten-Korrektur)

Für Thüringen sind Probezeit und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in § 84 ThürHG und im allgemeinen Beamtenrecht geregelt; W 2- und W 3-Berufungen erfolgen typischerweise zunächst auf Probe und werden bei Bewährung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überführt. Die oben dargestellte § 28-BeamtStG-Systematik gilt unmittelbar.

5. W 1 und Beamtinnen/Beamte auf Zeit (§ 30 BeamtStG)

Juniorprofessorinnen und -professoren (W 1) sowie andere Beamte auf Zeit haben nach § 30 BeamtStG keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im klassischen Sinn. Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit Ablauf der Befristung (in Thüringen für die W 1-Juniorprofessur typischerweise sechs Jahre). Bei vorzeitigem Ausscheiden ohne Ruhegehaltsanspruch erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 8 und § 184 SGB VI.

Für die W 1-Statusgruppe bedeutet das eine strukturelle Versorgungslücke: Ein Beamter auf Zeit, der vor Ablauf der Befristung dienstunfähig wird, ist auf die Nachversicherung in der DRV angewiesen – eine eigene Beamtenversorgung entsteht nicht. Bei Tenure-Track-Modellen mit Aussicht auf unbefristete Berufung sollte die Dienstunfähigkeit den Tenure-Prozess konkret beeinflussen; eine Berufung auf Lebenszeit setzt regelmäßig die Dienstfähigkeit voraus.

6. Angestellte Professorinnen und Professoren — Abgrenzung

Wer in Thüringen als Professorin oder Professor angestellt ist (TV-L, in der Forschungspraxis bei Drittmittel-Stiftungsprofessuren oder in befristeten Vertretungen), fällt nicht unter das Beamten-Dienstunfähigkeitsrecht. Maßgeblich sind dann:

• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach EFZG bzw. tarifvertraglicher Sonderregelung.
• Im Anschluss Krankengeld der GKV (max. 78 Wochen).
• Bei dauerhafter Erwerbsminderung: Erwerbsminderungsrente der DRV nach §§ 43 ff. SGB VI.
• Private Berufsunfähigkeitsversicherung – die echte Dienstunfähigkeitsklausel ist hier ohne Funktion (kein Beamtenstatus).

Eine pauschale Aussage „Professorinnen und Professoren in Thüringen sind verbeamtet" wäre unzutreffend; der konkrete Status ergibt sich aus dem Berufungsangebot bzw. Arbeitsvertrag.

7. Versorgung, Mindestversorgung und Wartezeit

Wartezeit: § 11 ThürBeamtVG verlangt grundsätzlich fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit. Bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls entfällt die Wartezeit nach allgemeiner versorgungsrechtlicher Systematik.

Einordnung für Professorinnen und Professoren: Die A 6-Mindestversorgung greift typischerweise nur in Sicherungsfällen, in denen das amtsabhängige Ruhegehalt aus W 2 oder W 3 unterhalb dieses Bodens liegt – etwa bei kurzer Dienstzeit infolge früher Dienstunfähigkeit. Bei regulär berufenen W 2- oder W 3-Professoren mit normaler Dienstzeit ist die A 6-Mindestversorgung Sicherungsnetz, nicht Normalfall. Für Berufungsverhandlungen bleibt deshalb der Hebel Vordienstzeiten-Anerkennung nach § 17 ThürBeamtVG (bis zu 5 Jahre besonderer fachlicher Vordienstzeiten; Hochschul-/Fachhochschulzeiten bis 3 Jahre) zentral.

8. Dienstunfall

Tritt die Dienstunfähigkeit als Folge eines Dienstunfalls ein, gilt ein Sonderregime. Bundesweit ist der Standardrahmen:

• Wegfall der Wartezeit: Bei Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfalls entfällt die 5-Jahres-Wartezeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG bzw. dem Landespendant in ThürBeamtVG.
• Unfallruhegehalt: ruhegehaltfähiger Satz + 20 Prozentpunkte gegenüber dem normalen Ruhegehalt, mindestens 66,67 %, maximal 75 %. Bemessungsboden für die Mindestbemessung ist nach § 4 ThürBeamtVG der jeweilige Anker.
• Anerkennungsverfahren: Der Dienstunfall ist vom Dienstherrn anzuerkennen; Kausalität zwischen Dienstverrichtung und Schaden muss belegt sein.

Standardregime für Thüringen ohne erkennbare Sonderkonstruktion (etwa keine Sondervorschrift für Spät-Verbeamtung). Bei regulärem Verlauf greift kein Abschlag, wenn 45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit erfüllt und mindestens mit 65 Jahren in den Ruhestand getreten wird.

9. Begrenzte Dienstfähigkeit

Können die Dienstpflichten noch zu mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllt werden, soll von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden. Bundesweit normiert in § 27 BeamtStG, landesrechtlich in ThürBG § 27 umgesetzt. Folgen:

• Besoldung anteilig nach reduziertem Beschäftigungsumfang.
• Schlechterstellungsverbot: Die Bezüge dürfen das Ruhegehalt bei voller Dienstunfähigkeit nicht unterschreiten (Zuschlag nach den landesrechtlichen Vorschriften analog § 72a BBesG).
• Hochschulpraktische Relevanz: Begrenzte Dienstfähigkeit ist in der Professorenpraxis ein wichtiges Instrument für gestaffelte Lehrverpflichtung bei chronischer Erkrankung (z. B. reduziertes SWS-Pensum, Schwerpunkt Forschung). Die Umsetzung erfolgt durch das Wissenschaftsministerium in Abstimmung mit der Hochschulleitung.

10. Reaktivierung

Nach § 29 BeamtStG und landesrechtlich nach ThürBG § 29 kann eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger, die oder der vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, reaktiviert werden, wenn die Dienstfähigkeit wieder hergestellt ist. Die Nachuntersuchung erfolgt durch den Amtsarzt; landesrechtliche Fristen sind zu beachten.

In der Hochschulpraxis ist Reaktivierung faktisch selten, weil der Lehrstuhl zwischenzeitlich in der Regel nachbesetzt ist – eine Reaktivierung führt dann zur Frage einer anderweitigen wissenschaftlichen Verwendung oder einer geringerwertigen Tätigkeit innerhalb derselben Hochschule, was bei einer professoralen W 2-/W 3-Berufung in der Praxis schwer abzubilden ist.

11. PKV, GKV und Beihilfe im Dienstunfähigkeits-Ruhestand

Bei der Versetzung in den Dienstunfähigkeits-Ruhestand bleibt der Status als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger erhalten – damit auch der Beihilfeanspruch nach § 72 ThürBG i. V. m. der Thüringer Beihilfeverordnung.

• Individuelle Beihilfe: Der Bemessungssatz steigt mit Beginn des Ruhestands von 50 auf 70 % (für die Versorgungsempfängerin/den Versorgungsempfänger; berücksichtigungsfähiger Ehegatte mit eigenen Einkünften bis 18.000 € ebenfalls 70 %). Die private Krankenversicherung trägt die Restkostenversicherung (Restkostentarif).
• Pauschale Beihilfe (Thüringen): Wer die pauschale Beihilfe gewählt hat, erhält dauerhaft den hälftigen Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen oder privaten Vollversicherung. Im Ruhestand erfolgt KEINE Anhebung auf 70 % – die pauschale Beihilfe bleibt bei konstant 50 %. Diese Asymmetrie ist relevant, weil sie bei lebenslang dauerhafter Krankheitskostenbelastung zu spürbar anderen wirtschaftlichen Ergebnissen führen kann als die individuelle Beihilfe.
• Bei Ermessens-Entlassung statt Pensionierung (Probedienst, keine Dienstunfall-Ursache, kein Lebenszeit-Beamtenverhältnis): Der Beihilfeanspruch erlischt vollständig. Die PKV-Beiträge sind dann in voller Höhe selbst zu tragen.

Hinweis Bundesebene: Auf Bundesebene gibt es nach geprüfter Quellenlage keine pauschale Beihilfe; der Antrag zur Einführung in § 80 BBG wurde in der 20. Wahlperiode abgelehnt. Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten die individuelle Beihilfe nach § 80 BBG i. V. m. BBhV (§ 46 BBhV: 50 / 70 / 80 %). In Thüringen ist die pauschale Beihilfe als Wahlmodell etabliert.

12. DU-Versicherung vs. Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine ergänzende private Absicherung ist je nach Statusgruppe unterschiedlich relevant. Die Seite gibt keine Anbieter-Empfehlung und keine Versicherungsberatung – es geht um strukturelle Einordnung.

• Echte Dienstunfähigkeitsklausel einer privaten Versicherung: Die Versicherung leistet, sobald der Dienstherr die Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG festgestellt und die Versetzung in den Ruhestand verfügt hat. Eine eigene Berufsunfähigkeitsprüfung der Versicherung entfällt regelmäßig.
• Unechte Dienstunfähigkeitsklausel: Verweist auf die allgemeinen Berufsunfähigkeitsbedingungen. Die Versicherung prüft zusätzlich, ob die versicherte Person ihren bisherigen Beruf zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann.
• Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Reine Privatrechtsabsicherung, an die berufliche Erwerbsfähigkeit anknüpfend; greift unabhängig vom Beamtenstatus.

Strukturell wichtig: Eine echte Dienstunfähigkeitsklausel ist erst dann werthaltig, wenn der Beamtenstatus tatsächlich besteht und die Versetzung in den Ruhestand möglich ist. Für W 1-Statusinhaberinnen und -inhaber sowie für Probebeamtinnen und Probebeamte bei nicht-Dienstunfall-Ursachen läuft die echte Dienstunfähigkeitsklausel ohne Ruhestandsverfügung des Dienstherrn ins Leere; die BU-Absicherung greift unabhängig davon. Für Klinikprofessuren (Doppelfunktion Hochschullehreramt + ärztliche Tätigkeit) ist die Konstellation besonders zu prüfen – der Verlust der ärztlichen Tätigkeit löst nicht automatisch DU im beamtenrechtlichen Sinn aus, solange Lehre und Forschung möglich bleiben.

13. Offene Quellenpunkte

• Begrenzte Dienstfähigkeit in Thüringen: Die landesrechtliche Ausgestaltung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit (analog § 72a BBesG) konnte aus den eingesehenen Sekundärquellen nicht im Detail extrahiert werden.
• Reaktivierungs-Frist nach ThürBG § 29: Der Wortlaut des § 29 ThürBG zur Frist der Nachuntersuchung wurde nur in Sekundärquellen wiedergegeben; landesrecht.thueringen.de ist JS-gerendert und nicht maschinell auslesbar.
• Versorgungsabschlag-Deckel: Standardsystematik (10,8 % bei Dienstunfähigkeit / 14,4 % sonst) wird in Thüringen angenommen; eine ausdrückliche thüringer Deckel-Vorschrift ist im Detail nicht primär verifiziert.
• Anwendung des § 28 BeamtStG auf Probezeit-W-Berufungen: Hochschulpraxis bei Versetzung in den Lebenszeit-Status nach erfolgreicher Probezeit war nicht abschließend verifizierbar.

14. Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit in Thüringen

Quellen

• § 26 BeamtStG – gesetze-im-internet.de
• § 27 BeamtStG (begrenzte Dienstfähigkeit) – gesetze-im-internet.de
• § 28 BeamtStG (Probebeamte) – gesetze-im-internet.de
• § 29 BeamtStG (Reaktivierung) – gesetze-im-internet.de
• § 30 BeamtStG (Beamtenverhältnis auf Zeit) – gesetze-im-internet.de
• § 4 BeamtVG (Wartezeit) – gesetze-im-internet.de
• § 36 BeamtVG (Unfallruhegehalt) – gesetze-im-internet.de
• § 21 ThürBeamtVG (Höhe Ruhegehalt, Mindestversorgung) – besoldung-thueringen.de
• ThürBeamtVG Volltext-PDF – Thüringer Beamtenbund
• TLF – Versorgungsbezüge – tlf.thueringen.de
• §§ 8, 184 SGB VI (Nachversicherung) – gesetze-im-internet.de
• § 178 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung) – gesetze-im-internet.de