Nebentätigkeit Professoren in Hamburg

In Hamburg gibt es für Professor:innen drei parallele Rechtsschichten: das Beamtengesetz (HmbBG) als Rahmen, die allgemeine HmbNVO und die Hochschullehrer-spezifische HmbHNVO. Wer eine Nebentätigkeit prüft, beginnt mit der Frage, welche Verordnung greift — und kommt für Professor:innen regelmäßig bei der HmbHNVO an.

1. Kurzfazit für Hamburg

Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hamburger Hochschulen gilt die Hamburgische Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HmbHNVO) als Hochschullehrer-Sondernorm. Sie umfasst sieben Paragrafen — Geltungsbereich, Abgrenzung Hauptamt/Nebentätigkeit, Gutachtertätigkeit, freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit, Inanspruchnahme von Hochschuleinrichtungen, private Mitarbeiter:innen und Übergangsvorschriften. Die allgemeine Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO) vom 6. Dezember 2011 bildet den Rahmen für die Beamtenschaft insgesamt; § 70 HmbBG ist die beamtengesetzliche Grundnorm. Für Professor:innen sind die HmbHNVO-Tatbestände das eigentlich Einschlägige; Ablieferungspflicht und Verfahrensdetails liegen ergänzend in HmbBG/HmbNVO.

2. Rechtsgrundlagen in Hamburg

• HmbHNVO — Hamburgische Hochschulnebentätigkeitsverordnung. Eigenständige Verordnung für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hochschulen. Sieben Paragrafen (§§ 1–7); ein § 8 existiert in der HmbHNVO nicht.
• HmbNVO — Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung vom 6. Dezember 2011 als Rahmen-Verordnung des allgemeinen Beamtenrechts; bleibt für Hochschullehrer:innen subsidiär anwendbar, soweit die HmbHNVO nichts Eigenes regelt. Enthält insbesondere die Ablieferungs­regelungen.
• HmbBG § 70 — beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit. landesrecht-hamburg.de — § 70 HmbBG. § 129 HmbBG als Verweisnorm für Hochschullehrer-Sonderfälle.
• HmbHG — Hamburgisches Hochschulgesetz als Dienstrechtsrahmen (insbesondere §§ 12, 18 zu dienstlichen Aufgaben und zur Stellung der Professor:innen).

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die HmbNVO 2011 regelt das Nebentätigkeitsrecht der Hamburger Beamtenschaft auf Verordnungsebene und konkretisiert § 70 HmbBG. Für die Beamtenschaft des Landes bleibt sie der Rahmen; sie regelt insbesondere die Ablieferungspflicht für Nebentätigkeitsvergütungen oberhalb der Höchstbeträge. Für Hochschullehrer:innen wird sie durch die HmbHNVO überlagert, soweit die HmbHNVO eigene Tatbestände vorsieht.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HmbHNVO ist die einschlägige Sondernorm. Sie strukturiert die Materie in sieben Paragrafen:

• § 1 HmbHNVO — Geltungsbereich (das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hamburger Hochschulen).
• § 2 HmbHNVO — Hauptamt und Nebentätigkeit (Abgrenzung dienstlicher Aufgaben von der Nebentätigkeit).
• § 3 HmbHNVO — Gutachtertätigkeit (wissenschaftliche und künstlerische Gutachten).
• § 4 HmbHNVO — Freiberufliche und gewerbliche Nebentätigkeit.
• § 5 HmbHNVO — Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Hochschule.
• § 6 HmbHNVO — Private Mitarbeiter:innen.
• § 7 HmbHNVO — Übergangsvorschriften.

Soweit die HmbHNVO einen Tatbestand nicht ausdrücklich regelt, greift die allgemeine HmbNVO subsidiär; § 70 HmbBG bleibt die beamtenrechtliche Grundnorm.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalreferaten der jeweiligen Hochschule. An der Universität Hamburg bündelt die Präsidialverwaltung (Abteilung Recht, Personal und Organisation) die Vorgänge; an der TUHH übernimmt das Personalreferat PV 32 die Anträge. Die Hochschulpraxis ersetzt die HmbHNVO nicht — sie konkretisiert das Verfahren.

4. Anzeige oder Genehmigung in Hamburg

Der allgemeine Rahmen für Hamburger Beamt:innen ergibt sich aus § 70 HmbBG: Nebentätigkeiten sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; § 71 HmbBG regelt Untersagung und Auflagen. Die HmbNVO 2011 konkretisiert dies für die Beamtenschaft insgesamt. Für Hochschullehrer:innen treten die hochschullehrer-spezifischen Tatbestände der HmbHNVO hinzu — insbesondere § 2 HmbHNVO zur Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeit, § 3 HmbHNVO zur Gutachtertätigkeit und § 4 HmbHNVO zur freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit. Die Einordnung im Einzelfall — anzeigepflichtig, genehmigungspflichtig oder unter eine allgemeine Genehmigung fallend — folgt direkt aus den genannten Paragrafen und ist mit dem Personalreferat der eigenen Hochschule abzustimmen.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Aus § 70 HmbBG folgt, dass eine Nebentätigkeit die Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen darf. § 2 HmbHNVO trifft die hochschullehrer-spezifische Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit; der Maßstab läuft über die Dienstpflichten in Lehre, Forschung und Selbstverwaltung gemäß HmbHG. Der Wortlaut der zeitlichen Grenzen und ihrer Anwendung auf die vorlesungsfreie Zeit ergibt sich aus der Primärquelle (§ 2 HmbHNVO, verlinkt oben). Eine über § 2 HmbHNVO hinausgehende starre Stundenschwelle ist im hamburgischen Hochschullehrer-Nebentätigkeitsrecht nicht ersichtlich; verbindlich bleibt der Verordnungstext.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

Die Ablieferungspflicht für Nebentätigkeitsvergütungen ist in der HmbHNVO nicht als eigener Paragraf geführt — sie folgt aus der allgemeinen HmbNVO 2011. Diese regelt Höchstbeträge und Ablieferungsgrundsätze für die hamburgische Beamtenschaft insgesamt. Für Hochschullehrer:innen kommen die HmbHNVO-Spezifika hinzu (insbesondere § 3 HmbHNVO zur Gutachtertätigkeit, § 4 HmbHNVO zur freiberuflichen/gewerblichen Nebentätigkeit). Die konkrete Berechnung eines ablieferungspflichtigen Betrags erfolgt durch das Personalreferat im Einzelfall; die Berechnungsgrundlage steht in der HmbNVO, nicht in der HmbHNVO.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Freiberufliche und gewerbliche Nebentätigkeiten von Professor:innen sind in § 4 HmbHNVO als eigener Tatbestand geführt. Die genauen Voraussetzungen — Genehmigungsbedürftigkeit, Auflagen, Befristung und Vereinbarkeit mit den Dienstpflichten — sind dem Verordnungstext zu entnehmen. Eine Geschäftsführung in einer Gesellschaft ist in HmbBG und HmbNVO nicht als zulässige Nebentätigkeitsform genannt; ob und unter welchen Bedingungen sie nach § 4 HmbHNVO im Hochschulkontext zulässig wäre, ist mit dem Personalreferat im Einzelfall zu klären. Die hochschulrechtliche Verantwortung gegenüber Lehre, Forschung und Selbstverwaltung nach HmbHG bleibt vorrangig.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit ist in Hamburg in einer eigenständigen HmbHNVO-Sondernorm geregelt: § 5 HmbHNVO. Die Vorschrift adressiert die hochschullehrer-spezifische Konstellation, in der externe Tätigkeit auf hochschuleigene Ressourcen zugreift — Räume, Geräte, Personal oder Material. Die Hochschule prüft im Einzelfall, kann die Genehmigung befristen, mit Auflagen versehen oder von einer Entgeltvereinbarung abhängig machen. In klinischen Konstellationen am UKE kommen die Klinikordnungen zusätzlich zur Anwendung.

10. Hochschulpraxis: Verfahren in Hamburg

Universität Hamburg. Die Präsidialverwaltung (Abteilung Recht, Personal und Organisation) ist Anlaufstelle für die Vorgänge nach HmbHNVO und HmbNVO. Die Information zur Verfahrenspraxis liegt unter ew.uni-hamburg.de — Informationen zum Nebentätigkeitsrecht; die hochschulinternen PDFs sind teils login-geschützt und damit als öffentlich verifizierbare Quelle nicht maßgeblich — verbindlich ist die HmbHNVO selbst auf landesrecht-hamburg.de.

Technische Universität Hamburg (TUHH). Das Personalreferat (PV 32) ist Anlaufstelle für alle dienstrechtlichen Fragen einschließlich Nebentätigkeit: tuhh.de — Personalreferat.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Hamburg

1. Klären Sie mit dem Personalreferat der eigenen Hochschule, wie die geplante Tätigkeit nach der HmbHNVO einzuordnen ist — typischerweise über § 2 HmbHNVO (Abgrenzung Hauptamt/Nebentätigkeit), § 3 HmbHNVO (Gutachten) oder § 4 HmbHNVO (freiberuflich/gewerblich).
2. Falls anzeigepflichtig: schriftliche Anzeige beim Dienstvorgesetzten mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung.
3. Bei freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit: § 4 HmbHNVO als Sondernorm beachten; § 70 HmbBG und HmbNVO als Rahmen.
4. Werden Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule genutzt? Dann zusätzliche Genehmigung der Hochschule nach § 5 HmbHNVO mit Nutzungsentgelt; bei Bedarf gesonderte Vereinbarung mit der Hochschule.
5. Werden private Mitarbeiter:innen eingebunden? Dann § 6 HmbHNVO prüfen.
6. Bei klinischer Tätigkeit am UKE: Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen parallel klären.
7. Ablieferungspflicht für Vergütungen oberhalb der Höchstbeträge folgt der HmbNVO, nicht der HmbHNVO; konkrete Berechnung über das Personalreferat.
8. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat der eigenen Hochschule (z. B. Universität Hamburg Präsidialverwaltung oder TUHH PV 32) mit Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten einreichen.

12. Häufige Fragen