Nebentätigkeit Professoren in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat 2009 eine eigenständige Hochschulnebentätigkeitsverordnung erlassen. Sie überlagert für die im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten die allgemeine NtVO von 1990 und konkretisiert die §§ 70 bis 79 LBG SH für den Hochschulbereich.

1. Kurzfazit für Schleswig-Holstein

Für die im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein gilt die Landesverordnung über die Nebentätigkeit der im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten (Hochschulnebentätigkeitsverordnung — HNtVO) vom 2. Juni 2009, gültig ab 26. Juni 2009. Sie ist eigenständige Hochschullehrer-Verordnung; daneben gelten die Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) vom 30. März 1990 als allgemeine Rahmenverordnung und die §§ 70 bis 79 LBG SH als beamtenrechtliche Grundnorm. § 73 LBG SH benennt sechs Versagungsgründe; § 16 HNtVO enthält eine Übergangsvorschrift für das Nutzungsentgelt bei Privatliquidation. Für ablieferungspflichtige Vergütungen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten gilt eine Schwelle von 5.550 € im Kalenderjahr.

2. Rechtsgrundlagen in Schleswig-Holstein

• HNtVO Schleswig-Holstein — Landesverordnung über die Nebentätigkeit der im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten (Hochschulnebentätigkeitsverordnung) vom 2. Juni 2009. Eigenständige Hochschullehrer-Verordnung; § 16 HNtVO enthält die Übergangsvorschrift für das Nutzungsentgelt bei Privatliquidation.
• NtVO Schleswig-Holstein — Nebentätigkeitsverordnung vom 30. März 1990. Allgemeine Rahmenverordnung für die Beamtenschaft; greift für das Hochschulpersonal als Rahmen, soweit die HNtVO nichts Eigenes regelt.
• §§ 70 bis 79 LBG SH — Landesbeamtengesetz, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit: § 72 LBG SH (anzeigefreie Tätigkeiten, weil von vornherein nicht geeignet, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen), § 73 LBG SH (sechs Versagungsgründe), §§ 75/76 LBG SH (Ablieferungspflicht mit Schwelle 5.550 € im Kalenderjahr).
• HSG Schleswig-Holstein — Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz) in der Fassung vom 5. Februar 2016. Dienstrechtsrahmen mit § 62 (Berufung), § 63 (Dienstrechtliche Stellung) und § 65 (außerplanmäßige Professur, Honorarprofessur, Seniorprofessur, Privatdozent:innen, Gastprofessur).
• §§ 40–41 BeamtStG — bundesgesetzlicher Rahmen, der die Vorschriften des Landesrechts mittelbar prägt.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die NtVO 1990 regelt das Nebentätigkeitsrecht der schleswig-holsteinischen Beamtenschaft allgemein und konkretisiert die §§ 70 bis 79 LBG SH. Sie bleibt als Rahmennorm wirksam, soweit die HNtVO 2009 für die im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten nichts Eigenes regelt. § 72 LBG SH stellt klar, dass bestimmte Nebentätigkeiten anzeigefrei sind, weil sie „von vornherein nicht geeignet sind, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen“; § 73 LBG SH listet sechs Versagungsgründe, bei denen die Genehmigung zu versagen ist.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HNtVO 2009 ist die eigene Verordnung für die im Hochschulbereich tätigen Beamtinnen und Beamten. Sie regelt die Anzeige- und Genehmigungspflichten für Hochschullehrer-Nebentätigkeiten, die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen und das Nutzungsentgelt sowie — in § 16 HNtVO — die Übergangsvorschrift für das Nutzungsentgelt bei Privatliquidation am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Die konkrete Bemessung des Nutzungsentgelts und die Subsumtion der Tatbestände erfolgt durch die Personalreferate der Hochschulen und das UKSH unter Anwendung der HNtVO und der NtVO 1990. Die schleswig-holsteinische HNtVO enthält im Unterschied zu manchen anderen Landesverordnungen keine ausführliche, prozentual ausgewiesene Pauschalsatzliste in einem zentralen Paragrafen; die konkreten Sätze ergeben sich aus dem Verordnungstext und den ergänzenden Verwaltungsvorschriften.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalabteilungen der jeweiligen Hochschule. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) führt die Vorgänge über den Geschäftsbereich Personal mit eigenen Formularen für Erst- und Folgeanträge (getrennt nach Beamt:innen und TV-L-Beschäftigten). Universität zu Lübeck, Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel, Technische Hochschule Lübeck und Muthesius Kunsthochschule Kiel halten je eigene Verfahren bereit. Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) — gemeinsame Trägerschaft Kiel/Lübeck — kommen Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen hinzu.

4. Anzeige oder Genehmigung in Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Beamtenrecht arbeitet mit drei Stufen: anzeigefreie Nebentätigkeit nach § 72 LBG SH (Tätigkeiten, die „von vornherein nicht geeignet sind, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen“), anzeigepflichtige Nebentätigkeit und einzeln genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. Bei der Genehmigung listet § 73 LBG SH sechs Versagungsgründe, in denen die Genehmigung zu versagen ist (etwa Beeinträchtigung der Dienstausübung, Interessenkollision, Konkurrenz zur öffentlichen Hand). Die HNtVO 2009 konkretisiert diese Logik für den Hochschulbereich. Während der Arbeitszeit ist Nebentätigkeit grundsätzlich auch für anzeige- oder erlaubnisfreie Tätigkeiten untersagt.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Eine starre Stundenobergrenze ist in der HNtVO Schleswig-Holstein nicht für sämtliche Nebentätigkeiten verankert. Maßgeblich ist § 73 LBG SH: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Nebentätigkeit die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindern oder gefährden kann. Für Professor:innen kommt das HSG SH hinzu, das die hauptamtlichen Aufgaben in Lehre, Forschung und Selbstverwaltung definiert. Dauerhafte Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten mit erheblicher zeitlicher Bindung gelten typischerweise als beeinträchtigend; die konkrete Bewertung obliegt der Hochschule.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

Die Ablieferungspflicht ergibt sich aus den §§ 75/76 LBG SH und der NtVO 1990 sowie aus den hochschulspezifischen Regelungen der HNtVO 2009. Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten, die im Kalenderjahr 5.550 € übersteigen, sind in dem überschießenden Anteil an den Dienstherrn abzuführen. Die Personalreferate setzen den ablieferungspflichtigen Anteil im Einzelfall fest. § 72 LBG SH regelt eigenständig die Anzeigefreiheit bestimmter Tätigkeiten; die Frage einer Ablieferungspflicht ist davon unabhängig zu prüfen und ergibt sich aus den §§ 75/76 LBG SH bzw. der NtVO.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Geschäftsführungen in einer Gesellschaft sind in der HNtVO Schleswig-Holstein nicht ausdrücklich als zulässige Nebentätigkeitsform genannt. Maßgeblich bleiben die §§ 70 bis 79 LBG SH mit den sechs Versagungsgründen aus § 73 LBG SH. Eine Genehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit mit den Dienstpflichten vereinbar bleibt, keine Interessenkollision droht und nicht in Konkurrenz zur öffentlichen Hand getreten wird. Für Beratungs-, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten die Anzeige- und Genehmigungspflichten der HNtVO und der NtVO 1990; werden Hochschulressourcen genutzt, kommt die Inanspruchnahmegenehmigung mit Nutzungsentgelt hinzu.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit ist nach der HNtVO genehmigungspflichtig. Die Hochschule erhebt für die Nutzung ein angemessenes Entgelt; die konkrete Bemessung folgt der HNtVO und den ergänzenden Verwaltungsvorschriften und wird durch die Personalreferate im Einzelfall festgesetzt. Für die Privatliquidation am UKSH gilt § 16 HNtVO als Übergangsvorschrift, ergänzt durch Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in Schleswig-Holstein

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU). Der Geschäftsbereich Personal ist Anlaufstelle für Nebentätigkeit und Korruptionsprävention. Eigene Formulare für Erst- und Folgeanträge — getrennt nach Beamt:innen und TV-L-Beschäftigten — sind über die CAU-Personalseite zugänglich.

Universität zu Lübeck, Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel, Technische Hochschule Lübeck, Muthesius Kunsthochschule Kiel. Eigene Personalreferate als Anlaufstellen. Die Fachhochschule Kiel veröffentlicht die einschlägigen gesetzlichen Regelungen im eigenen Hochschulrechtsangebot.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen für die klinische Privatliquidation; eigene Anstalt öffentlichen Rechts mit eigenem Liquidationsregime.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Schleswig-Holstein

1. Ist die Tätigkeit nach § 72 LBG SH von vornherein nicht geeignet, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen? Dann anzeigefrei (z. B. bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten in den dort genannten Konstellationen).
2. Andernfalls: schriftliche Anzeige bzw. Genehmigungsantrag nach §§ 70–79 LBG SH und HNtVO beim Personalreferat — mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung.
3. Prüfen, ob einer der sechs Versagungsgründe nach § 73 LBG SH greift.
4. Werden Personal, Räume oder Material der Hochschule genutzt? Dann Inanspruchnahme-Genehmigung nach HNtVO mit Nutzungsentgelt; konkrete Bemessung durch das Personalreferat.
5. Bei klinischer Tätigkeit am UKSH: § 16 HNtVO + UKSH-Klinikordnung + Liquidationsbestimmungen parallel klären.
6. Bei Vergütungen aus dem öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten: 5.550-€-Schwelle nach §§ 75/76 LBG SH im Auge behalten.
7. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat der eigenen Hochschule (CAU, Universität Lübeck, EUF, FH/TH/HAW Schleswig-Holstein) mit Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten einreichen.

12. Häufige Fragen