Nebentätigkeit Professoren in Sachsen

Sachsen hat seine Hochschulnebentätigkeitsverordnung zum 1. Januar 2025 neu gefasst. Sie überlagert für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal die allgemeine SächsNTVO und konkretisiert die Nebentätigkeitsregeln des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) sowie des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG).

1. Kurzfazit für Sachsen

Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den sächsischen Hochschulen gilt die Sächsische Hochschulnebentätigkeitsverordnung (SächsHNTVO) in der seit 1. Januar 2025 gültigen Neufassung als hochschullehrer-spezifische Sondernorm. Sie ersetzt die Vorgängerfassung aus dem Jahr 2010. Die allgemeine Sächsische Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO) bleibt als Rahmen für die Beamtenschaft insgesamt anwendbar. Daneben besteht eine Verwaltungsvorschrift Hochschulnebentätigkeit als Konkretisierung. § 6 SächsHNTVO setzt die zentrale zeitliche Grenze: Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wird in der Regel angenommen, wenn die wöchentliche Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten in der Vorlesungs- oder Prüfungszeit acht Stunden überschreitet. Die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen regeln § 8 SächsHNTVO und die ergänzende Verwaltungsvorschrift; für die ärztliche Privatbehandlung in Universitätsklinika gilt eine Sonderregelung mit Klinikbeteiligung.

2. Rechtsgrundlagen in Sachsen

• SächsHNTVO — Sächsische Hochschulnebentätigkeitsverordnung in der seit 1. Januar 2025 gültigen Neufassung. Eigenständige Hochschullehrer-Verordnung; ersetzt die Vorgängerfassung 2010.
• SächsNTVO — Sächsische Nebentätigkeitsverordnung. Allgemeine Rahmenverordnung für die sächsische Beamtenschaft; greift für das Hochschulpersonal als Rahmen, soweit die SächsHNTVO nichts Eigenes regelt.
• VwV Hochschulnebentätigkeit — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst mit Konkretisierungen zu Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren und Bemessung des Nutzungsentgelts; überträgt die Genehmigungs-/Versagungszuständigkeit vom Ministerium auf das Rektorat.
• SächsBG — Sächsisches Beamtengesetz, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit (Anzeige- und Genehmigungspflicht, Versagungsgründe). Verordnungsermächtigung für SächsNTVO und SächsHNTVO.
• SächsHSFG — Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz mit § 63 (Berufung gemeinsam berufener Professor:innen, Klinikum-Bezug) und § 65 (Dienstrechtliche Stellung) als Dienstrechtsrahmen.
• HSDAVO — Hochschuldienstaufgabenverordnung als Maßstab für die hauptamtlichen Lehrverpflichtungen und Dienstaufgaben.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die SächsNTVO regelt das Nebentätigkeitsrecht der sächsischen Beamtenschaft allgemein und konkretisiert das SächsBG. Sie bleibt als Rahmennorm wirksam, soweit die SächsHNTVO für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal nichts Eigenes vorsieht. Allgemeine Versagungsgründe und Anzeigepflichten ergeben sich aus dem SächsBG.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die SächsHNTVO in der seit 1. Januar 2025 gültigen Neufassung ist die eigene Verordnung für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den sächsischen Hochschulen sowie für Ruhestandsbeamt:innen hinsichtlich früherer Tätigkeiten. § 5 SächsHNTVO verlangt grundsätzlich die schriftliche Anzeige einer Nebentätigkeit vor Aufnahme mit Angabe von Auftraggeber, Art, Umfang, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung; die Sonderregel der §§ 10–11 SächsHNTVO für die ärztliche Privatbehandlung als klinische:r Direktor:in bleibt unberührt. § 6 SächsHNTVO setzt die zentrale zeitliche Schwelle: Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wird in der Regel angenommen, wenn die wöchentliche Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten in der Vorlesungs- oder Prüfungszeit acht Stunden überschreitet. § 7 SächsHNTVO regelt die Ablieferung von Vergütungen mit ausdrücklichen Ausnahmen für Lehrtätigkeit, Forschungsarbeit, schriftstellerische/wissenschaftliche/künstlerische Tätigkeit und bestimmte medizinische Leistungen. § 8 SächsHNTVO macht die Inanspruchnahme von Hochschuleinrichtungen von einem vorherigen schriftlichen Antrag und der Rektoratsentscheidung abhängig; das Nähere zum Nutzungsentgelt regelt die ergänzende Verwaltungsvorschrift. Für klinische Direktor:innen mit Privatliquidationsbefugnis enthalten die §§ 10–11 SächsHNTVO eine eigenständige Regelung: Die ärztliche Privatbehandlung ist nicht anzeigepflichtig; das Honorar verbleibt bei der Klinikdirektion abzüglich eines pauschalen Anteils von 20 % für die Klinik. Die Genehmigungs-/Versagungszuständigkeit ist nach der VwV Hochschulnebentätigkeit auf das Rektorat übertragen.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalreferaten und Rektoraten der jeweiligen Hochschule. Technische Universität Dresden, Universität Leipzig, Technische Universität Chemnitz, TU Bergakademie Freiberg, Hochschule Mittweida, HTW Dresden, HTWK Leipzig, Westsächsische Hochschule Zwickau und weitere staatliche Hochschulen halten je eigene Merkblätter und Antragsformulare bereit. An den Universitätsklinika Dresden (UKD) und Leipzig (UKL) gelten zusätzlich die Klinikordnung und die Liquidationsbestimmungen.

4. Anzeige oder Genehmigung in Sachsen

Die SächsHNTVO arbeitet mit drei Stufen: anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 5 SächsHNTVO (schriftliche Anzeige vor Aufnahme), einzelfallbezogene Genehmigung über das Rektorat sowie die Sonderregelung der ärztlichen Privatbehandlung in §§ 10–11 SächsHNTVO. Die Beeinträchtigungsvermutung des § 6 SächsHNTVO (mehr als 8 Stunden pro Woche in der Vorlesungs- oder Prüfungszeit) führt regelmäßig zur Versagung. Allgemeine Versagungsgründe (Interessenkollision, Konkurrenz zur öffentlichen Hand, Beeinträchtigung der Dienstausübung) ergeben sich aus dem SächsBG und der SächsNTVO. Die Genehmigung wird in der Regel befristet erteilt und kann mit Auflagen und Widerrufsvorbehalten versehen werden.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

§ 6 SächsHNTVO setzt die zentrale zeitliche Grenze: Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wird in der Regel angenommen, wenn die wöchentliche Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten in der Vorlesungs- oder Prüfungszeit acht Stunden überschreitet. Diese Schwelle ist eine widerlegliche Vermutung — die konkrete Bewertung obliegt dem Rektorat. Für die Lehrtätigkeit an anderen Hochschulen kommt der Lehrdeputats-Maßstab nach der HSDAVO hinzu. Maßgeblich bleibt im Übrigen das SächsBG: Nebentätigkeit darf die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

§ 7 SächsHNTVO regelt die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten und nennt ausdrückliche Ausnahmen: Lehrtätigkeit, Forschungsarbeit, schriftstellerische, wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit sowie bestimmte medizinische Leistungen bleiben ablieferungsfrei. Für die übrigen Vergütungen knüpft die Bemessung an die Höchstbeträge der SächsNTVO an. Für klinische Direktor:innen mit Privatliquidationsbefugnis verbleibt nach §§ 10–11 SächsHNTVO das Honorar bei der Klinikdirektion abzüglich eines pauschalen Klinikanteils von 20 % (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich). Die konkrete Festsetzung erfolgt durch das Rektorat bzw. die Klinikverwaltung.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Geschäftsführungen in einer Gesellschaft sind in der SächsHNTVO nicht ausdrücklich als zulässige Nebentätigkeitsform genannt. Maßgeblich bleibt das SächsBG mit den allgemeinen Versagungsgründen. Eine Genehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit mit den Dienstpflichten vereinbar bleibt, keine Interessenkollision droht und nicht in Konkurrenz zur eigenen Hochschule getreten wird. § 6 SächsHNTVO setzt zusätzlich die 8-Stunden-Wochenschwelle als Beeinträchtigungsvermutung. Für Beratungs- und freiberufliche Tätigkeiten gilt der allgemeine Anzeige-/Genehmigungsweg über das Rektorat; werden Hochschulressourcen genutzt, kommt § 8 SächsHNTVO mit Nutzungsentgelt hinzu.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit setzt nach § 8 SächsHNTVO einen vorherigen schriftlichen Antrag und die Genehmigung durch das Rektorat voraus. Für die Nutzung wird ein Nutzungsentgelt erhoben; die konkrete Bemessung folgt der ergänzenden VwV Hochschulnebentätigkeit und wird durch die Hochschulverwaltung im Einzelfall festgesetzt. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung. Bei klinischen Konstellationen am UKD oder UKL kommen die Klinikordnungen zusätzlich zur Anwendung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in Sachsen

Technische Universität Dresden, Universität Leipzig, Technische Universität Chemnitz, TU Bergakademie Freiberg. Die Personalreferate der vier Universitäten sind Anlaufstellen für Anzeige und Genehmigungsantrag. Die Entscheidung über die Genehmigung ist nach der VwV Hochschulnebentätigkeit auf das Rektorat übertragen.

HTW Dresden, HTWK Leipzig, Hochschule Mittweida, Westsächsische Hochschule Zwickau, Hochschule Zittau/Görlitz, Palucca Hochschule, Hochschule für Bildende Künste Dresden, Hochschule für Musik Dresden und Leipzig. Eigene Personalreferate als Anlaufstellen.

Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden (UKD) und Universitätsklinikum Leipzig (UKL). Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen für die klinische Privatliquidation; eigene Anstalten öffentlichen Rechts mit eigenem Liquidationsregime.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Sachsen

1. Schriftliche Anzeige nach § 5 SächsHNTVO vor Aufnahme über das Personalreferat — mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung.
2. Zeitliche Belastung prüfen: § 6 SächsHNTVO setzt die Beeinträchtigungsvermutung bei mehr als 8 Stunden pro Woche in der Vorlesungs- oder Prüfungszeit. Überschreitung nur mit besonderer Begründung.
3. Bei Lehre/Forschung/wissenschaftlicher/künstlerischer Tätigkeit: § 7 SächsHNTVO-Ablieferungsfreiheit prüfen.
4. Werden Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule genutzt? Vorheriger schriftlicher Antrag nach § 8 SächsHNTVO + Nutzungsentgelt nach VwV Hochschulnebentätigkeit.
5. Bei ärztlicher Privatbehandlung als klinische:r Direktor:in am UKD oder UKL: §§ 10–11 SächsHNTVO (keine Anzeige, 20 % Klinikanteil) + Klinikordnung + Liquidationsbestimmungen.
6. Bei freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit: Versagungsgründe nach SächsBG prüfen (Interessenkollision, Konkurrenz zur öffentlichen Hand).
7. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat mit Stellungnahme der Fakultät und Entscheidung des Rektorats.

12. Häufige Fragen