Dienstunfähigkeit Professorinnen und Professoren in Hessen

Kurzfazit

Für verbeamtete Professorinnen und Professoren in Hessen gilt § 26 BeamtStG als bundeseinheitliche Grundnorm, landesrechtlich konkretisiert durch das Hessische Beamtengesetz (HBG) in den §§ 35 bis 40 (Dienstunfähigkeit, Suchpflicht, amtsärztliche Untersuchung in § 36 HBG, Reaktivierung). Die Versorgungsfolgen ergeben sich aus dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG), insbesondere § 11 HBeamtVG (ruhegehaltfähige sonstige Zeiten, mit besonderer Bedeutung für hochschulnahe Beurlaubung) und § 14 HBeamtVG (Ruhegehaltssatz, Mindestversorgung). Hochschulrechtlich ist das Hessische Hochschulgesetz (HHG) einschlägig. Die Mindestversorgung folgt dem bundeseinheitlichen Standardregime: 65 % aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 €. Festsetzung und Auszahlung übernimmt das Regierungspräsidium Kassel. Hessische Differenzierungsmerkmale: § 11 HBeamtVG als Beurlaubungsschutz, fünfstufige Erfahrungsstufung in W 2/W 3, 40-%-Deckel für ruhegehaltfähige Leistungsbezüge und § 60 HHG für Leistungsbezüge aus Hochschulleitungsfunktionen. Crosslink: Beamtenpension Hessen.

1. Was bedeutet Dienstunfähigkeit?

Nach § 26 Abs. 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit voll wiederhergestellt ist. Für hessische Landesbeamte – also auch verbeamtete Professorinnen und Professoren der Goethe-Universität Frankfurt, der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Philipps-Universität Marburg, der TU Darmstadt, der Universität Kassel sowie der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – wird § 26 BeamtStG durch die §§ 35 ff. HBG verzahnt.

Eine professorenspezifische Besonderheit: Die wissenschaftliche Hauptaufgabe – Forschung und Lehre – ist statusrechtlich an den Lehrstuhl gebunden. Eine „anderweitige Verwendung" im Sinne des § 26 Abs. 2 BeamtStG ist in der Hochschulpraxis eng begrenzt; relevanter wird häufig die begrenzte Dienstfähigkeit (siehe Abschnitt 9). Hessenspezifisch wichtig: Die fünfstufige W-Besoldung (siehe Schwester-Seite Beamtenpension Hessen) wirkt versorgungserhöhend, weil das ruhegehaltfähige Grundgehalt über die Laufbahn steigt; bei Dienstunfähigkeit in einer frühen Erfahrungsstufe wird die Mindestversorgung damit zwar formal seltener relevant, aber die individuelle Pensionsspanne fällt entsprechend niedriger aus.

2. Verfahren, Amtsarzt und Suchpflicht

Das Verfahren ist dreistufig:

1. Initiative durch Dienstherrn (Hochschulleitung, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur – HMWK), durch die Beamtin oder den Beamten selbst oder durch die Vorgesetzten.
2. Amtsärztliches Gutachten nach § 36 HBG: Bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit ordnet der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung an. Die Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt oder einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das amtsärztliche Gutachten besitzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10.05) einen höheren Beweiswert als ein Privatarzt-Attest. § 36 HBG normiert eine ausdrückliche Mitwirkungs- und Untersuchungspflicht.
3. Verwaltungsentscheidung mit Anhörung der Betroffenen, Mitwirkung des Personalrats und – bei Schwerbehinderten – der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX. Bei verbeamteten Professor:innen entscheidet typischerweise das HMWK auf Vorschlag der Hochschule.

Suchpflicht nach § 26 Abs. 2, 3 BeamtStG: Vor der Versetzung in den Ruhestand ist zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung möglich ist – in einem anderen Amt derselben oder einer anderen Laufbahn (Abs. 2) oder, subsidiär, in einer geringerwertigen Tätigkeit innerhalb desselben Dienstherrn (Abs. 3). Die Suchpflicht ist nach BVerwG-Leitentscheidung vom 26.03.2009 – 2 C 73.08 zwingend; sie ist bei hessischen Professor:innen wegen der statusrechtlichen Bindung an Forschung und Lehre faktisch eng.

Festsetzungsstelle und Rechtsmittel: Festsetzung, Berechnung und Auszahlung der Versorgungsbezüge erfolgen durch das Regierungspräsidium Kassel als zentrale Festsetzungsstelle für die hessische Beamtenversorgung. Gegen die Versetzungsverfügung sind Widerspruch und Klage zum Verwaltungsgericht möglich; einstweiliger Rechtsschutz erfolgt über § 80 Abs. 5 VwGO. Amtlich verbindlich für die Versorgungsfestsetzung ist das RP Kassel.

3. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit

Für Professor:innen auf Lebenszeit – der Regelfall der W 2-/W 3-Berufung – ist die Versetzung in den Ruhestand die Regelfolge der festgestellten Dienstunfähigkeit. Das Ruhegehalt richtet sich nach § 14 Abs. 1 HBeamtVG mit dem bundeseinheitlichen Satz von 1,79375 % je ruhegehaltfähigem Dienstjahr, höchstens 71,75 %. Hessen ist eines der wenigen Länder (neben Bayern und Sachsen) mit fünf Erfahrungsstufen in W 2 und W 3 mit jeweils fünfjährigen professoralen Erfahrungszeiten – der Aufstieg von Stufe 1 zu Stufe 5 erhöht das Grundgehalt deutlich und damit auch das ruhegehaltfähige Grundgehalt sowie den absoluten 40-%-Spielraum für ruhegehaltfähige Leistungsbezüge (§ 37 HBesG). Für Detailfragen der Pension siehe die Schwester-Seite Beamtenpension Hessen.

Wartezeit: mindestens fünf ruhegehaltfähige Dienstjahre. Entfällt bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls.

Versorgungsabschlag (§ 14 Abs. 3 HBeamtVG): 3,6 % je Jahr vorzeitigen Eintritts; bei Dienstunfähigkeit gedeckelt, in bestimmten Konstellationen bis zu 18 %. Der Abschlag bleibt dauerhaft bestehen.

§ 60 HHG – Hochschulleitungs-Leistungsbezüge: Hessen macht Leistungsbezüge aus Hochschulleitungsfunktionen (z. B. Präsidium, Dekanat) bei mindestens fünfjähriger Amtszeit ruhegehaltfähig. Bei Dienstunfähigkeit, die nach einer abgeschlossenen Leitungsphase eintritt, kann das Pensionsniveau dadurch deutlich höher liegen als bei einer reinen W 2-/W 3-Lebenszeit-Karriere ohne Funktionsamt.

4. Beamtinnen und Beamte auf Probe (Probebeamten-Korrektur)

In Hessen erfolgt die Verbeamtung auf Probe typischerweise in der ersten W 2-/W 3-Phase mit anschließender Überführung in die Lebenszeit-Stellung. Die § 28-BeamtStG-Systematik gilt unmittelbar; landesrechtliche Konkretisierungen in §§ 30 ff. HBG heben die bundeseinheitliche Differenzierung nicht auf.

5. W 1 / Beamtinnen und Beamte auf Zeit

Juniorprofessuren der Besoldungsgruppe W 1 werden in Hessen im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 30 BeamtStG geführt. Folgen für die Dienstunfähigkeit:

• Kein Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im engeren Sinn: Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit Ablauf der Befristung (typischerweise sechs Jahre für W 1).
• Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 8 und § 184 SGB VI bei vorzeitigem Ausscheiden ohne Ruhegehaltsanspruch.
• Dienstunfall während der Zeitprofessur: Greift das Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG (analog landesrechtlich) auch ohne erfüllte fünfjährige Wartezeit.
• Dienstunfähigkeit aus Krankheit während der W 1-Phase: Führt in der Regel zur Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; eine Beamtenversorgung in Form einer Pension entsteht typischerweise nicht.

Die W 1-Phase ist auch in Hessen die strukturell größte Absicherungslücke des wissenschaftlichen Beamtenrechts. Eine während der W 1-Befristung eintretende Dienstunfähigkeit wirkt sich unmittelbar auf den Tenure-Prozess aus, weil die Berufung auf Lebenszeit die Dienstfähigkeit voraussetzt.

6. Angestellte Professorinnen und Professoren

An hessischen Hochschulen können Professuren auch im privatrechtlichen Angestelltenverhältnis besetzt werden (typischerweise nach TV-H bzw. TV-L für Bundeshochschulen). Für angestellte Professor:innen gilt das Beamten-Dienstunfähigkeitsrecht nicht:

• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach EFZG für die ersten sechs Wochen, ggf. tarifvertraglich erweitert.
• Anschließend Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung (max. 78 Wochen).
• Bei dauerhafter Erwerbsminderung: Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung nach §§ 43 ff. SGB VI.
• Private Absicherung typischerweise über eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU); eine echte oder unechte DU-Klausel mit Bezug auf einen Dienstherrn-Bescheid greift nicht, weil kein Beamtenverhältnis besteht.
• Zusatzversorgung (VBL): Die VBL ergänzt im öffentlichen Dienst die DRV-Rente; im Erwerbsminderungsfall greifen VBL-spezifische Regeln.

Praktisch bedeutet das: Vor der Berufung sollte sorgfältig geklärt werden, ob das Beamten- oder das Angestelltenverhältnis angeboten wird – die Statusentscheidung wirkt direkt auf die Dienstunfähigkeits-Absicherung.

7. Versorgung, Mindestversorgung und Beurlaubungsschutz § 11 HBeamtVG

Ruhegehalts-Formel (§ 14 Abs. 1 HBeamtVG): Ruhegehalt = ruhegehaltfähige Dienstbezüge × (Anzahl ruhegehaltfähiger Dienstjahre × 1,79375 %), höchstens 71,75 %. Wartezeit fünf Jahre, Wartezeit-Ausnahme bei Dienstunfall.

§ 11 HBeamtVG — Beurlaubungsschutz als hessisches Differenzierungsmerkmal

Eine wissenschaftliche Berufungsbiografie ist häufig durch Forschungsfreisemester, Drittmittel-Auslandsaufenthalte, Wahrnehmung anderer wissenschaftlicher Aufgaben und vergleichbare Beurlaubungen geprägt. § 11 HBeamtVG erlaubt, sonstige Zeiten bis zur Hälfte, höchstens bis zu zehn Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen; in besonders begründeten Einzelfällen mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums weiterreichend. Tritt die Dienstunfähigkeit nach einer hochschulnahen Beurlaubung ein, kann ein erheblicher Teil dieser Zeit so in die Versorgungsberechnung übernommen werden, dass keine versorgungsrechtliche „Lücke" entsteht.

Diese Regelung ist hessenspezifisch wertvoll, weil sie der typischen Wissenschaftlerbiografie (mehrjähriger Auslandsaufenthalt, Forschungsprojekt mit Beurlaubung vom Lehrdeputat) ausdrücklich Rechnung trägt. Über die Ruhegehaltfähigkeit ist auf Antrag bei der Einstellung zu entscheiden; eine spätere Nachjustierung im DU-Fall ist erschwert. Der VGH Hessen hat eine eingeschränkte Anerkennung für Professoren bestätigt, wenn aus den Vordienstzeiten konkurrierende Versorgungsanwartschaften bestehen, die zu einer Überversorgung führen würden. Konkrete Anwendung: RP Kassel auf Antrag.

8. Dienstunfall

Tritt die Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls ein (Ereignis in Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes – Wegeunfall, Laborunfall, Auslandseinsatz auf Forschungsreise, anerkannte Berufskrankheit), gelten zwei zentrale Erleichterungen:

• Die 5-Jahres-Wartezeit entfällt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG bzw. hessisches Landespendant).
• Es entsteht ein Anspruch auf Unfallruhegehalt: ruhegehaltfähiger Satz + 20 Prozentpunkte gegenüber dem Normalruhegehalt, mindestens 66,67 %, höchstens 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls erfolgt durch den Dienstherrn auf Meldung; das RP Kassel prüft die Kausalität zwischen Dienstverrichtung und Schaden. Das Anerkennungsverfahren ist eigenständig vom Verfahren der Dienstunfähigkeitsfeststellung und kann sich rechtlich um Jahre verzögern; das Unfallruhegehalt entsteht dem Grunde nach aber mit Wirkung ab Eintritt der Dienstunfähigkeit, nicht ab Anerkennung.

9. Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)

Können die Dienstpflichten noch zu mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllt werden, soll nach § 27 BeamtStG i. V. m. den hessischen Vorschriften von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden. Folgen:

• Anteilige Besoldung nach reduziertem Beschäftigungsumfang.
• Schlechterstellungsverbot: Die Bezüge dürfen das Ruhegehalt bei voller Dienstunfähigkeit nicht unterschreiten (Zuschlag analog § 72a BBesG).
• Hochschulpraktische Relevanz: Begrenzte Dienstfähigkeit ist in der hessischen Professorenpraxis ein wichtiges Instrument – häufig in Form einer reduzierten Lehrverpflichtung im Semesterbetrieb bei voller oder eingeschränkter Forschungstätigkeit. Die Umsetzung erfolgt durch das HMWK in Abstimmung mit der Hochschulleitung.

10. Reaktivierung (§ 29 BeamtStG)

Tritt die Dienstfähigkeit innerhalb eines gesetzlich bestimmten Zeitraums wieder ein, sieht § 29 BeamtStG in Verbindung mit den hessischen Konkretisierungen die Reaktivierung vor. Bei verbeamteten hessischen Professuren ist die Reaktivierung praktisch selten, weil der Lehrstuhl zwischenzeitlich in der Regel nachbesetzt wurde und die wissenschaftliche Anschlussfähigkeit nach Jahren der Unterbrechung schwierig herzustellen ist.

Formal verlangt die Reaktivierung eine Nachuntersuchung durch einen Amtsarzt sowie eine Entscheidung des Dienstherrn. Die Regelaltersgrenze nach § 33 HBG (67 Jahre) bleibt für den Wiedereintritt maßgeblich. Während der Phase potenzieller Reaktivierbarkeit kann der Dienstherr zur Nachuntersuchung verpflichten.

11. PKV, GKV und Beihilfe-Folgen im Dienstunfähigkeits-Ruhestand

Im DU-Ruhestand bleibt der Beihilfeanspruch nach § 80 HBG i. V. m. HBeihVO erhalten. Wirtschaftlich entscheidend ist der gewählte Pfad:

• Individuelle Beihilfe (§ 15 HBeihVO): Der Bemessungssatz steigt mit Beginn des Ruhestands von 50 % auf 70 % für Versorgungsempfänger; berücksichtigungsfähige Ehegatten mit eigenen Einkünften unter Schwellenwert ebenfalls 70 %, je berücksichtigungsfähigem Kind erhöht sich der Satz. Restkosten trägt eine private Krankenversicherung (Restkostentarif).
• Pauschale Beihilfe (Hessen – Status für Versorgungsempfänger): Eine pauschale Beihilfe wurde in Hessen für aktive Beamte teilweise eingeführt. Ob und in welchem Umfang die Geltung für Versorgungsempfänger reicht, ließ sich in den geprüften Quellen nicht abschließend verifizieren – siehe Abschnitt 13 (Offene Quellenpunkte). Wir verzichten daher in dieser Seite auf eine harte Ja-Aussage zur pauschalen Beihilfe Hessen für DU-Versorgungsempfänger. Verbindlich: RP Kassel.
• Bei Entlassung statt Pensionierung (Probedienst-Ermessen ohne Dienstunfall, W 1-Zeitablauf): Der Beihilfeanspruch erlischt vollständig mit dem Ende des Beamtenstatus. Die PKV-Beiträge sind dann selbst zu tragen, sofern kein Wechsel in die GKV möglich ist.

12. DU-Versicherung vs. Berufsunfähigkeitsversicherung

Privatversicherungsrecht ist Bundesrecht (VVG, VAG). Die zentralen Strukturen lassen sich knapp benennen – eine ausführliche Behandlung folgt auf der zentralen Themenseite zur Dienstunfähigkeitsversicherung für Professorinnen und Professoren.

• Echte Dienstunfähigkeitsklausel: Knüpft direkt an den Bescheid des Dienstherrn über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG an. Eine eigene Berufsunfähigkeitsprüfung der Versicherung entfällt regelmäßig.
• Unechte Dienstunfähigkeitsklausel: Verweist auf die allgemeinen Berufsunfähigkeitsbedingungen. Die Versicherung prüft zusätzlich, ob die versicherte Person ihren bisherigen Beruf zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann.
• Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Statusunabhängig. Greift unabhängig vom Beamtenstatus.

Strukturell wichtig: Eine echte Dienstunfähigkeitsklausel ist erst dann werthaltig, wenn der Beamtenstatus tatsächlich besteht und die Versetzung in den Ruhestand möglich ist. Für W 1-Statusinhaber:innen sowie für Probebeamtinnen und Probebeamte bei nicht-dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit läuft die echte DU-Klausel ohne Ruhestandsverfügung des Dienstherrn ins Leere; die BU-Absicherung greift unabhängig davon. Für Klinikprofessuren in Hessen (insbesondere an Standorten mit Universitätsklinikum wie Frankfurt, Gießen-Marburg) ist die Konstellation besonders zu prüfen – der Verlust der ärztlichen Tätigkeit löst nicht automatisch DU im beamtenrechtlichen Sinn aus, solange Lehre und Forschung möglich bleiben. Diese Glossarseite enthält keine Versicherungsberatung und nennt keine Anbieter.

13. Aktuell offene Quellenpunkte

• Pauschale Beihilfe Hessen – Geltung für Versorgungsempfänger: Eine pauschale Beihilfe wurde in Hessen für aktive Beamte teilweise eingeführt; ob und in welchem Umfang sie auch für DU-Versorgungsempfänger gilt, ließ sich in den eingesehenen Quellen nicht abschließend verifizieren. Eine harte Ja-Aussage in Title, Meta, H1, Hero, FAQ oder JSON-LD wird in dieser Seite deshalb bewusst vermieden. Beim RP Kassel erfragen.
• Trimester-/Semesterende-Regelung für die Altersgrenze: Für hessische Hochschulprofessor:innen wird in der Praxis das Semesterende als Ausscheidenstag genannt; eine ausdrückliche normative Verankerung im HHG 2021 ließ sich in den geprüften Volltexten nicht eindeutig nachweisen.
• Konkrete §-Nummern Hinzuverdienst: Das RP Kassel stellt klar, dass nach Erreichen der Regelaltersgrenze reguläres Erwerbseinkommen nicht mehr anzuzeigen ist; konkrete Grenzbeträge vor Erreichen der Altersgrenze sind dem aktuellen RP-Kassel-Merkblatt zu entnehmen.
• Klinikprofessuren Hessen: Die Schnittstelle zwischen ärztlicher Tätigkeit und beamtenrechtlicher Dienstunfähigkeit ist ein Sonderfall, hier nicht abschließend ausgearbeitet.

14. Häufige Fragen zur Dienstunfähigkeit in Hessen

Quellen und amtliche Stellen

• § 26 BeamtStG (Dienstunfähigkeit, Suchpflicht) – gesetze-im-internet.de
• § 27 BeamtStG (begrenzte Dienstfähigkeit) – gesetze-im-internet.de
• § 28 BeamtStG (Probebeamte, Dienstunfall) – gesetze-im-internet.de
• § 29 BeamtStG (Reaktivierung) – gesetze-im-internet.de
• § 30 BeamtStG (Beamtenverhältnis auf Zeit) – gesetze-im-internet.de
• § 4 BeamtVG (Wartezeit, Ausnahme bei Dienstunfall) – gesetze-im-internet.de
• § 36 BeamtVG (Unfallruhegehalt) – gesetze-im-internet.de
• §§ 8, 184 SGB VI (Nachversicherung) – gesetze-im-internet.de
• HBG §§ 35–40 (Dienstunfähigkeit, Amtsarzt § 36, Reaktivierung) – rv.hessenrecht.hessen.de
• § 11 HBeamtVG (sonstige Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beurlaubungsschutz) – rv.hessenrecht.hessen.de
• § 14 HBeamtVG (Ruhegehaltssatz 1,79375 %/71,75 %; Mindestversorgung 65 % A 4 + 30,68 €) – besoldung-hessen.de
• § 37 HBesG (40-%-Deckel ruhegehaltfähige Leistungsbezüge); § 60 HHG (Hochschulleitungs-Leistungsbezüge) – rv.hessenrecht.hessen.de
• HBeihVO § 15 (Bemessungssatz Versorgungsempfänger 70 %) – Übersicht
• RP Kassel — Beamtenversorgung – rp-kassel.hessen.de
• BVerwG, Urt. v. 11.10.2006 – 1 D 10.05 (Beweiswert amtsärztliches Gutachten)
• BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 2 C 73.08 (Suchpflicht § 26 BeamtStG)