Beihilfe Nordrhein-Westfalen: Antrag, Formulare und Beihilfesätze

Wie beantrage ich Beihilfe in Nordrhein-Westfalen?

In Nordrhein-Westfalen beginnt der Antrag mit der Frage, welche Beihilfestelle für Sie zuständig ist. So gehen Sie vor:

1. Zuständige Stelle klären. Für Professoren im aktiven Dienst ist in der Regel die eigene Hochschule zuständig, im Ruhestand die Stelle, die Ihre Versorgung festsetzt. Die Angabe steht auf Ihrem letzten Bescheid; sonst fragt man bei der Personalverwaltung nach.
2. Formular Ihrer Beihilfestelle wählen. Verwenden Sie den passenden Antrag der zuständigen Stelle; die Vordrucke des Landesamts gelten nur für dessen Beihilfeberechtigte.
3. Antrag einreichen. Schicken Sie den eigenhändig unterschriebenen Antrag mit den Belegen ab oder nutzen Sie die Beihilfe NRW App, wenn Ihre Beihilfestelle daran teilnimmt. E-Mail und Fax sind nicht zulässig.
4. Bescheid prüfen. Kontrollieren Sie die Abrechnung und die abgezogenen Selbstbehalte. Offensichtliche Fehler lassen sich oft telefonisch klären; Widerspruch legen Sie schriftlich ein.

Was sollte ich vor dem Absenden prüfen?

• Frist: Liegt die Behandlung noch keine 24 Monate zurück, wenn der Antrag bei der Beihilfestelle eingeht? Wurde erst später abgerechnet, prüfen Sie auch das Datum der ersten Rechnung; auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie ab dem Behandlungstag rechnen.
• Erstattungsnachweis: Legen Sie zu jeder Rechnung den Nachweis bei, was Ihre Krankenversicherung erstattet hat. Wer privat versichert ist und eine feste Erstattungsquote nachweist, braucht in der Regel keine Einzelnachweise.
• Belege: Kopien genügen und werden nicht zurückgeschickt. Kassenbons, Quittungen, Mahnungen und Sammelrechnungen von Apotheken reichen nicht als Rechnungsnachweis.
• Verordnungen: Für Hilfsmittel und Heilbehandlungen gehört die ärztliche Verordnung dazu, ausgestellt vor der Behandlung. Zu Zahnersatz und Kieferorthopädie legen Sie auch die Laborrechnung bei.
• Unterschrift: Der Papierantrag braucht Ihre eigenhändige Unterschrift im Original, keine Kopie; das gilt auch für den unterschriebenen Antrag als De-Mail-Anlage.
• Pflege getrennt: Pflegeaufwendungen beantragen Sie gesondert mit der Anlage „Pflege“.
• Bündeln: Kleine Beträge gesammelt einreichen und denselben Antrag nicht über mehrere Wege schicken.

Welche Formulare brauche ich?

Für den Antrag sind die Formulare der zuständigen Beihilfestelle zu verwenden. Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung unterscheidet die Formularwahl zwischen vollständigem Antrag und Kurzantrag; Hochschulen mit eigener Beihilfestelle geben eigene Vordrucke heraus.

Sind beide Eltern beihilfeberechtigt, gehört die Anlage „Kinder“ dazu. Fehlende Unterlagen, Vollmachten und anderen Schriftverkehr reichen Sie beim Landesamt mit dem „Schreiben an die Beihilfe Scanstelle“ nach, nicht über die App. Alle Vordrucke des Landesamts stehen in der amtlichen Vordruckübersicht.

Welche Unterlagen gehören zum Erstantrag?

Zum ersten Antrag gehören das vollständige Antragsformular Ihrer Beihilfestelle und eine Bescheinigung Ihrer Krankenversicherung, für gesetzlich und privat Versicherte gibt es beim Landesamt eigene Vordrucke. Für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner ist zusätzlich eine Kopie des Einkommensteuerbescheids des Vorjahres beizufügen, damit die Beihilfestelle die Einkommensgrenze prüfen kann.

Hinweise zur Antragstellung beim Landesamt

Ihre Beihilfenummer erhalten Sie mit der Einstellung oder der Festsetzung der Versorgung; sie steht danach auf jedem Bescheid. Bei der Geburt eines Kindes oder einer Änderung seiner Versicherung verwenden Sie wieder den vollständigen Antrag und legen die Versicherungsbescheinigung bei.

Wie funktioniert die Beihilfe NRW App?

Mit der Beihilfe NRW App reichen Sie die Belege für einen Kurzantrag mit dem Smartphone oder Tablet ein; die Belege gehen an die Zentrale Scanstelle Beihilfe in Detmold und von dort an Ihre Beihilfestelle. Nutzen können die App nur Beihilfeberechtigte, deren Beihilfestelle teilnimmt: das Landesamt, die Bezirksregierungen, die Oberlandesgerichte, zahlreiche Kommunen und von den Hochschulen derzeit die Universität zu Köln, die Universität Duisburg-Essen und die Technische Universität Dortmund.

Teilnehmende Beihilfestellen ansehen

Zur Registrierung geben Sie Ihre Beihilfenummer ein und legen ein Passwort fest; den Bestätigungscode erhalten Sie anschließend per Post. Erstanträge, Änderungen und Schriftverkehr wie Widersprüche oder angeforderte Unterlagen reichen Sie nicht über die App ein. Bescheide können Sie sich nach Aktivierung des Postfachs in der App zustellen lassen; öffnen Sie sie innerhalb von 14 Tagen, sonst kommen sie zusätzlich per Post.

Für Beihilfeberechtigte des Landesamts ist außerdem ein Antrag per De-Mail mit gesicherter Signatur möglich, mit unterschriebenem Antrag und Belegen als Anlage. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

Welche Frist gilt für den Beihilfeantrag?

In Nordrhein-Westfalen beantragen Sie Beihilfe innerhalb von 24 Monaten nach dem Entstehen der Aufwendungen, spätestens jedoch 24 Monate nach der ersten Ausstellung der Rechnung. Als entstanden gelten Aufwendungen, sobald die Leistung erbracht ist; das Landesamt nennt in seinen Hinweisen das Datum der ersten Rechnung als Bezugspunkt. Wer sicher gehen will, rechnet ab dem Behandlungstag. Maßgeblich ist nach dem Antragsvordruck des Landesamts der Tag, an dem der Antrag bei der Beihilfestelle eingeht. Bei häuslicher Pflege beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf des Monats, in dem gepflegt wurde, bei Zuschüssen zu Kuren und Rehabilitation mit dem Ende der Maßnahme. Für verspätete Anträge gibt es Beihilfe nur, wenn das Versäumnis entschuldbar ist.

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Beratung. Prüfen Sie die für Ihren Fall geltenden Voraussetzungen und Antragsfristen rechtzeitig bei Ihrer zuständigen Beihilfestelle.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung veröffentlicht auf seiner Internetseite, Anträge welchen Eingangsdatums es gerade bearbeitet. Andere Beihilfestellen, etwa Hochschulen, informieren selbst über ihren Stand.

Bearbeitungsstand beim Landesamt ansehen

Das Landesamt bearbeitet Anträge in der Reihenfolge des Eingangs; Abschläge und Anträge mit Aufwendungen über 5.000 Euro zieht es vor. In den Monaten Januar und Juli gehen dort besonders viele Anträge ein. Sachstandsanfragen beschleunigen die Bearbeitung nicht.

Wie hoch ist die Beihilfe in Nordrhein-Westfalen?

In Nordrhein-Westfalen richtet sich der Bemessungssatz nach der Person, für die die Aufwendungen entstanden sind; maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Behandlung.

Beihilfe und Versicherungsleistungen dürfen zusammen die beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Das Landesamt rät deshalb, den Versicherungsschutz zu prüfen, wenn sich der Satz ändert, etwa beim Eintritt in den Ruhestand, bei der Geburt des zweiten Kindes oder wenn ein Kind nicht mehr berücksichtigt wird. Die Einkommensgrenze für Ehegatten steigt jährlich mit dem Rentenwert.

Was ist in Nordrhein-Westfalen anders?

Die Kostendämpfungspauschale, eine jährliche Selbstbeteiligung je nach Besoldungsgruppe, erhebt Nordrhein-Westfalen seit 2022 nicht mehr. Abzugsfrei ist die Beihilfe trotzdem nicht: Es bleiben Selbstbehalte bei Wahlleistungen im Krankenhaus, bei Krankenhäusern ohne Kassenzulassung und bei Zahnersatz. Zu beachten sind außerdem die verteilte Zuständigkeit und die Antragsfrist von 24 Monaten. Übernehmen Sie deshalb keine Tabellen anderer Länder; einen Vergleich bietet die Beihilfe-Übersicht.

Welche Selbstbehalte gibt es?

Bei Wahlleistungen im Krankenhaus zieht die Beihilfestelle für Chefarztbehandlung 10 Euro und für das Zweibettzimmer 15 Euro je Tag ab, jeweils für höchstens 20 Tage im Kalenderjahr; beihilfefähig ist die Unterkunft bis zum niedrigsten Zweibettzimmersatz der Fachabteilung. In Krankenhäusern ohne Kassenzulassung erstattet die Beihilfe höchstens, was die nächstgelegene Universitätsklinik berechnen würde, abzüglich 25 Euro je Tag für höchstens 20 Tage; bei einem Notfall entfällt dieser Vergleich, wenn kein geeignetes Krankenhaus näher lag. Zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz, Kronen und Implantataufbauten sind nur zu 70 Prozent beihilfefähig.

Die Selbstbehalte bei Krankenhausaufenthalten sind je Person auf 500 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Zusätzlich gilt eine Belastungsgrenze: Alle Selbstbehalte zusammen dürfen 2 Prozent der Bruttojahresbezüge des Vorjahres nicht übersteigen. Ist die Grenze erreicht, zieht die Beihilfestelle für den Rest des Kalenderjahres nichts mehr ab.

Was gilt für Professoren und andere Hochschulbeamte?

Ob Sie Beihilfe erhalten, hängt von Ihrem Beamtenstatus und Ihrem Dienstherrn ab, nicht von der Bezeichnung Professor. Für verbeamtete Professoren sind die Beihilfesätze dieselben wie für andere Landesbeamte; Besonderheiten gibt es bei der Zuständigkeit und nach der Entpflichtung. Was eine Professur in Nordrhein-Westfalen einbringt, steht unter Gehalt Professoren NRW.

Wer bearbeitet meinen Antrag an einer Hochschule?

Nicht automatisch das Landesamt. Hochschulen und Kunsthochschulen entscheiden selbst über die Anträge ihrer Beihilfeberechtigten, soweit eine Vereinbarung mit dem Land nichts anderes regelt. Über die Anträge von Versorgungsempfängern entscheidet die Stelle, die die Versorgung festsetzt. Klären Sie die Zuständigkeit bei der Personalverwaltung, bevor die erste Rechnung kommt; die Frist von 24 Monaten läuft unabhängig davon.

Welcher Beihilfesatz gilt für Professoren?

Im aktiven Dienst 50 Prozent, ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 Prozent, wenn Sie die Kinderanteile im Familienzuschlag beziehen. Im Ruhestand steigt der Satz auf 70 Prozent. Entpflichtete Hochschullehrer dagegen bleiben ausdrücklich bei 50 Prozent, anders als andere Versorgungsempfänger.

Wer ist beihilfeberechtigt?

Beihilfeberechtigt sind Beamtinnen und Beamte mit Ausnahme der Ehrenbeamten, Richterinnen und Richter, Ruhestandsbeamte und frühere Beamte sowie Witwen, Witwer, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner und Waisen, solange sie Bezüge erhalten. Keine Beihilfe gibt es, wenn das Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr angelegt ist, es sei denn, Sie sind insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst, und wenn die Arbeitszeit im Durchschnitt weniger als die Hälfte einer Vollzeitstelle beträgt. Angestellte Professoren erhalten keine Beihilfe nach dem Beamtenrecht. Bei Juniorprofessuren auf Zeit, beim Wechsel des Dienstherrn oder an einem Universitätsklinikum klären Sie früh, welches Recht und welche Beihilfestelle für Sie gelten.

Gibt es in Nordrhein-Westfalen eine pauschale Beihilfe?

Nein. Weder das Landesbeamtengesetz noch die Beihilfenverordnung sehen eine pauschale Beihilfe zum Krankenversicherungsbeitrag vor. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine einmalige Wahlmöglichkeit zu Beginn des Beamtenverhältnisses angekündigt; geltendes Recht ist sie bisher nicht. Für Ihre Versicherungsentscheidung zählt nur die geltende Verordnung.

Sind Sie als Beamter gesetzlich versichert, zahlt die Beihilfe nicht zu Sach- und Dienstleistungen der Kasse, etwa ärztlicher Behandlung auf Versichertenkarte, und nicht zu Zuzahlungen. Beihilfefähig bleiben vor allem Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnersatz, Heilpraktikerkosten, dauernde Pflege und privatärztliche Behandlung; jedem Beleg legen Sie den Erstattungsnachweis der Kasse bei. Welche Länder eine pauschale Beihilfe anbieten, zeigt die Übersicht der Bundesländer. Zur Wahl der Versicherung siehe Krankenversicherung für Professoren.

Häufige Fragen