Nebentätigkeit Professoren im Saarland

Im Saarland wird die Frage der Norm-Auswahl bereits in § 1 der allgemeinen Nebentätigkeitsverordnung beantwortet: Sie findet keine Anwendung auf Beamtinnen und Beamte, für die die Saarländische Hochschullehrer-Nebentätigkeitsverordnung gilt. Professor:innen prüfen daher zuerst die HSNtVO 2020 — eigene Verordnung, eigene Schwellenwerte, eigene Verfahrensregeln.

1. Kurzfazit für das Saarland

Für das an staatlichen Hochschulen des Saarlandes hauptberuflich tätige beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal gilt die Saarländische Hochschullehrer-Nebentätigkeitsverordnung (HSNtVO) vom 13. Dezember 2019, gültig ab 1. Januar 2020. Sie ist eine eigenständige Verordnung gegenüber der allgemeinen Saarländischen Nebentätigkeitsverordnung (NtVO 2015), die in § 1 ausdrücklich auf die HSNtVO verweist und Hochschullehrer:innen aus ihrem Geltungsbereich nimmt. Die zentralen Regelungen der HSNtVO betreffen die Anzeige- und Genehmigungspflicht (mindestens einen Monat vor Aufnahme), die Ablieferungsschwelle (6.100 € pro Kalenderjahr bei Vergütungen aus dem öffentlichen Dienst), die Inanspruchnahme von Hochschuleinrichtungen sowie Sonderregelungen für medizinische und klinische Tätigkeiten.

2. Rechtsgrundlagen im Saarland

• HSNtVO — Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes, vom 13. Dezember 2019, gültig ab 01.01.2020.
• NtVO Saarland — Allgemeine Nebentätigkeitsverordnung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (2015); § 1 schließt Hochschullehrer:innen aus.
• Saarländisches Hochschulgesetz — § 48 Abs. 3 als Verordnungsermächtigung für die HSNtVO; Saarländisches Kunsthochschulgesetz und Musikhochschulgesetz parallel.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die NtVO Saarland regelt das Nebentätigkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten allgemein. § 1 NtVO ordnet ausdrücklich an: „Sie findet keine Anwendung auf Beamtinnen und Beamten, für die die Saarländische Hochschullehrer-Nebentätigkeitsverordnung … gilt." Für Hochschullehrer:innen bleibt die NtVO damit Hintergrundnorm.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HSNtVO ist die für Hochschullehrer:innen geltende Verordnung. Sie regelt Anzeigefrist, Genehmigungspflichten, allgemein genehmigte Tätigkeiten, die Ablieferungsschwelle, die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material sowie die Sondertatbestände für ärztliche und veterinärmedizinische Tätigkeiten.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren wird über das jeweilige Dezernat Personal der Hochschulen organisiert. An der Universität des Saarlandes (UdS) ist das Dezernat Personal mit Sitz Meerwiesertalweg 15, 66123 Saarbrücken zuständig; an der htw saar liegt die Personalabteilung A1 als zentraler Ansprechpartner. Die Hochschulen veröffentlichen die HSNtVO und die zugehörigen Formulare in ihren Personal-Sammlungen.

4. Anzeige oder Genehmigung im Saarland

Die HSNtVO verlangt die schriftliche Anzeige einer beabsichtigten Nebentätigkeit mindestens einen Monat vor Aufnahme. Die Anzeige enthält Art, Umfang, Dauer der Tätigkeit, Auftraggeber, voraussichtliche Vergütung sowie eine Aussage zu möglichen Interessenkonflikten. Die Hochschule kann auf Grundlage der Anzeige Auflagen aussprechen oder die Tätigkeit untersagen, wenn dienstliche Interessen entgegenstehen.

Die HSNtVO sieht zudem allgemein genehmigte Tätigkeiten vor — typischerweise wissenschaftliche Lehre, Forschungstätigkeit, Publikationen sowie bestimmte Gutachten, die im engen Zusammenhang mit dem dienstlichen Fachgebiet stehen. Tätigkeiten, die über diesen Rahmen hinausgehen, sind einzeln zu beantragen.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Die HSNtVO geht — wie das gesamte Hochschullehrer-Dienstrecht — vom Maßstab aus, dass eine Nebentätigkeit die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht beeinträchtigen darf. Eine starre Stundengrenze nennt die Verordnung nicht. In der Praxis orientiert sich die Hochschulverwaltung an einer Faustformel, die einem individuellen Arbeitstag pro Woche entspricht. Maßgeblich ist die konkrete Lehre-, Forschungs- und Selbstverwaltungslage der jeweiligen Person.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst unterliegen nach der HSNtVO der Ablieferungspflicht, soweit sie die Schwelle von 6.100 € pro Kalenderjahr überschreiten. Tätigkeiten der Lehre, der Forschung, der wissenschaftlichen Publikation und bestimmte sachverständige Tätigkeiten sind nach den Regelungen der HSNtVO von der Ablieferungspflicht ausgenommen. Vergütungen für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes werden anders behandelt; die Hochschule berechnet die ablieferungspflichtigen Anteile im Einzelfall.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Die HSNtVO behandelt unternehmerische Nebentätigkeiten und Beteiligungen nicht als allgemein genehmigte Kategorien. Die Geschäftsführung in einer Gesellschaft ist daher einzeln zu beantragen; geprüft wird, ob eine klare Trennung von Hochschulaufgaben und Ressourcen besteht, ob ein Interessenkonflikt zur eigenen Forschung droht und ob die zeitliche Belastung tragbar ist. Beteiligungen an Spin-offs aus der Hochschule kombinieren das Nebentätigkeitsrecht mit den Bestimmungen des Saarländischen Hochschulgesetzes zur Verwertung von Forschungsergebnissen.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Wer für eine Nebentätigkeit auf Räume, Apparate, Material oder Personal der Hochschule zugreifen will, braucht nach der HSNtVO eine vorherige Genehmigung. Für die Nutzung wird ein Nutzungsentgelt erhoben, das sich aus einer Kostenerstattung (typische Größenordnung 5–10 % der Nebentätigkeitsvergütung, abhängig vom genutzten Element) und einem Vorteilsausgleich (10 %) zusammensetzt. § 21 HSNtVO regelt für ärztliche und zahnärztliche Tätigkeiten zwei eigene Pfade: Bei stationärer und teilstationärer wahlärztlicher Behandlung mit Genehmigung nach dem 1. Januar 1993 wird die Kostenerstattung um einen Vorteilsausgleich von 20 % des um den Wahlarztabschlag verminderten Rechnungsbetrags ergänzt. Bei ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung sowie bei Gutachten — ebenfalls mit Genehmigung nach dem 1. Januar 1993 — werden zunächst Sachkosten nach DKG-NT bzw. ZMK-NT berechnet, zusätzlich wird ein Vorteilsausgleich von 20 % der um die Kostenerstattung verminderten jährlichen Bruttovergütung erhoben. Für Altgenehmigungen vor dem 1. Januar 1993 gilt eine Bestandsschutzregelung mit pauschal 25 %. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren im Saarland

Universität des Saarlandes (UdS). Das Dezernat Personal ist die zentrale Anlaufstelle für Beamten- und Beschäftigtensachen, einschließlich Nebentätigkeitsanzeigen und -genehmigungen. Anschrift Meerwiesertalweg 15, 66123 Saarbrücken. Übersicht: uni-saarland.de — Dezernat Personal, Formulare wissenschaftliches Personal.

Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar). Die Personalabteilung A1 nimmt Anzeigen und Genehmigungsanträge entgegen. Die Hochschule veröffentlicht Stellenangebote und Personalinformationen auf ihrer Verwaltungs-Sammelseite: htwsaar.de — A1 Personalabteilung. Für Details zur Antragstellung zur Nebentätigkeit kontaktieren Hochschullehrer:innen die A1-Abteilung direkt.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit im Saarland

1. Wird die Anzeige mindestens einen Monat vor Aufnahme schriftlich beim Dienstvorgesetzten erstattet?
2. Fällt die Tätigkeit unter die allgemein genehmigten Kategorien (Lehre, Forschung, Publikation, fachbezogene Gutachten)?
3. Werden Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule genutzt? Dann zusätzliche Genehmigung und Nutzungsentgelt.
4. Liegt die jährliche Vergütung aus öffentlichem Dienst über 6.100 €? Dann Ablieferungspflicht der HSNtVO prüfen.
5. Bei klinischer Privatbehandlung am UKS: Klinikordnung und HSNtVO-Sondertatbestände parallel klären.
6. Antrag bzw. Anzeige über das Dezernat Personal (UdS) oder die Personalabteilung A1 (htw saar) abgeben.

12. Häufige Fragen