Nebentätigkeit Professoren in Hessen

Hessen geht beim Hochschullehrer-Nebentätigkeitsrecht einen eigenen Weg: Statt einer separaten Hochschullehrer-Nebentätigkeitsverordnung steht die hochschullehrer-spezifische Sondernorm direkt im Hochschulgesetz — in § 77 HHG. Der allgemeine Rahmen aus § 80 HBG und der HNV 2015 bleibt unberührt.

1. Kurzfazit für Hessen

Für die an staatlichen hessischen Hochschulen tätigen Professor:innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und das übrige beamtete Personal gilt eine Drei-Schicht-Lage: § 80 HBG als beamtenrechtliche Grundnorm, die Hessische Nebentätigkeitsverordnung (HNV) vom 31. Mai 2015 (GVBl. S. 234) als allgemeine Verordnung für die hessische Beamtenschaft und — als hochschullehrer-spezifische Sondernorm — § 77 HHG (Hessisches Hochschulgesetz) mit der Pflicht, bei Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln oder Einrichtungen der Hochschule ein angemessenes Nutzungsentgelt zu entrichten. Eine eigenständige Hessische Hochschulnebentätigkeitsverordnung existiert nicht; die Materie ist bewusst im Hochschulgesetz selbst angesiedelt.

2. Rechtsgrundlagen in Hessen

• § 77 HHG — Hessisches Hochschulgesetz, Nebentätigkeit und Nutzungsentgelt. Hochschullehrer-spezifische Sondernorm direkt im HHG. Verordnungsermächtigung für das zuständige Ministerium. rv.hessenrecht.hessen.de — § 77 HHG.
• HNV — Hessische Nebentätigkeitsverordnung vom 31. Mai 2015 (GVBl. S. 234). Allgemeine Verordnung über Geltungsbereich, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, Abführungspflicht und Ausnahmen, Abrechnung, Nebentätigkeit von geringem Umfang und Nutzungsentgelt — anwendbar auf die hessische Beamtenschaft insgesamt, auch auf Hochschullehrer:innen.
• § 80 HBG — Hessisches Beamtengesetz, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit (Anzeige- und Genehmigungspflicht, Versagungsgründe). rv.hessenrecht.hessen.de — HBG.
• § 67 HHG — Status und dienstliche Aufgaben der Professor:innen (Forschung, Lehre, Selbstverwaltung). Dienstrechtsrahmen für die Frage, ob eine Tätigkeit zur Dienstaufgabe gehört oder als Nebentätigkeit zu behandeln ist. rv.hessenrecht.hessen.de — § 67 HHG.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die HNV 2015 regelt das Nebentätigkeitsrecht der hessischen Beamtenschaft auf Verordnungsebene und konkretisiert § 80 HBG. Sie definiert Geltungsbereich, Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, Abführungspflichten und Ausnahmen, Abrechnung, Nebentätigkeit von geringem Umfang und Nutzungsentgelt für alle hessischen Beamt:innen einschließlich des Hochschulpersonals — sie wird durch § 77 HHG nicht aufgehoben, sondern bleibt nach dem ausdrücklichen Wortlaut in der Verordnungsermächtigung des § 77 HHG „unberührt“.

b · Hochschullehrer-Sondernorm im HHG
§ 77 HHG ist die hochschullehrer-spezifische Sondernorm — strukturell ungewöhnlich, weil sie nicht in einer eigenen Hochschullehrer-Verordnung steht, sondern direkt im Hochschulgesetz. Sie ordnet an, dass bei Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln oder Einrichtungen der Hochschule für eine entgeltliche Nebentätigkeit ein angemessenes Nutzungsentgelt an die Hochschule zu entrichten ist. Die für das Hochschulwesen zuständige Ministerin oder der zuständige Minister kann das Nähere durch Rechtsverordnung regeln. Eine eigenständige Hessische Hochschulnebentätigkeitsverordnung — wie sie andere Bundesländer als separate Verordnung kennen — gibt es in Hessen nicht. Wer für die Hochschullehrer-spezifischen Regelungen sucht, beginnt mit § 77 HHG; die allgemeinen Tatbestände der HNV (etwa § 7 HNV zur Nebentätigkeit geringen Umfangs mit einer Grenze von 1.230 € Bruttoeinnahmen jährlich) gelten parallel.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalreferaten der jeweiligen Hochschule. Die TU Darmstadt hat ein detailliertes Merkblatt zu Nebentätigkeiten veröffentlicht, das Rechtsgrundlagen und Antragsweg darstellt; die Goethe-Universität Frankfurt, die Philipps-Universität Marburg und die Justus-Liebig-Universität Gießen halten eigene Merkblätter, Formularsätze und FAQ-Sammlungen bereit. Die Hochschulpraxis ersetzt § 77 HHG und die HNV nicht — sie konkretisiert nur das Verfahren und legt fest, an wen Anträge und Anzeigen gerichtet werden.

4. Anzeige oder Genehmigung in Hessen

Der allgemeine Rahmen ergibt sich aus § 80 HBG: Nebentätigkeiten sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, soweit Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmen. Die HNV 2015 enthält die typische Drei-Stufen-Logik des Beamten-Nebentätigkeitsrechts: allgemein genehmigte oder von der Genehmigungspflicht befreite Tatbestände (insbesondere Nebentätigkeit von geringem Umfang nach § 7 HNV mit einer Schwelle von 1.230 € Bruttoeinnahmen jährlich, sofern die Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit liegt und keine Versagungsgründe vorliegen), anzeigepflichtige Tätigkeiten und einzeln genehmigungspflichtige Tätigkeiten. § 77 HHG fügt für die Hochschullehrer-spezifische Konstellation hinzu: Sobald für die Nebentätigkeit Hochschulressourcen in Anspruch genommen werden, ist zusätzlich die Hochschule einzubinden und ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Konkrete Anzeige- und Genehmigungswege regelt die jeweilige Hochschule.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Eine starre Stundenzahl ist weder in § 77 HHG noch in der HNV verankert. Maßstab ist § 80 HBG: Eine Nebentätigkeit darf die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen. Für Professor:innen kommt § 67 HHG hinzu, der die hauptamtlichen Aufgaben in Lehre, Forschung und Selbstverwaltung definiert. Dauerhafte Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten mit erheblicher zeitlicher Bindung gelten typischerweise als beeinträchtigend; die konkrete Bewertung obliegt der Hochschule auf Grundlage des § 80 HBG und der HNV-Versagungsgründe.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

Die HNV regelt die Abführungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in §§ 2 ff. — auch dies gilt parallel für Hochschullehrer:innen, weil § 77 HHG die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften ausdrücklich unberührt lässt. Bei Vergütungen aus mehreren Nebentätigkeiten wird ein jährlicher Höchstbetrag zugrunde gelegt; die Berechnung und Festsetzung erfolgt durch die Personalreferate auf Grundlage der HNV und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften. Nebentätigkeiten von geringem Umfang nach § 7 HNV (Bruttoeinnahmen bis 1.230 € im Kalenderjahr außerhalb der Dienstzeit, ohne Versagungsgrund) bleiben von der Genehmigungspflicht befreit, sind aber dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Geschäftsführungen in einer Gesellschaft sind weder in § 77 HHG noch in der HNV ausdrücklich als zulässige Tätigkeitsform für Hochschullehrer:innen genannt. Maßgeblich ist § 80 HBG: Eine Genehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit mit den Dienstpflichten vereinbar bleibt und keine Versagungsgründe vorliegen (Beeinträchtigung der Dienstausübung, Interessenkollision, Beteiligung am Wettbewerb der öffentlichen Hand). Für Beratungs- oder freiberufliche Tätigkeiten gilt: Aufgabentrennung gegenüber dem Hauptamt ist zu wahren, bei Inanspruchnahme von Hochschulressourcen greift die Nutzungsentgeltpflicht nach § 77 HHG zusätzlich.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln oder Einrichtungen der Hochschule für eine entgeltliche Nebentätigkeit ist nach § 77 HHG genehmigungspflichtig; die Hochschule erhebt für die Nutzung ein angemessenes Nutzungsentgelt. Die konkrete Bemessung folgt der für die hessische Beamtenschaft geltenden HNV sowie den ergänzenden Verwaltungsvorschriften der hessischen Hochschulen. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung. In klinischen Konstellationen kommen die Klinikordnungen der Universitätsklinika hinzu.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in Hessen

TU Darmstadt. Das Dezernat VII (Personal) veröffentlicht ein Merkblatt zu Nebentätigkeiten mit Rechtsgrundlagen, Antragsformular und Verfahrensbeschreibung — als zentrale interne Referenz: intern.tu-darmstadt.de — Merkblatt Nebentätigkeiten.

Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Mitteilungen der Universität (MUG) bündeln das hessische Landes- und Hochschulrecht inkl. der Nebentätigkeitsregelungen: uni-giessen.de — Hessisches Landes- und Hochschulrecht.

Goethe-Universität Frankfurt, Philipps-Universität Marburg, Universität Kassel. Die jeweiligen Personalreferate sind die Anlaufstellen für Anzeige und Genehmigungsantrag. Das Universitätsklinikum Frankfurt und das Universitätsklinikum Gießen und Marburg halten für klinisch tätige Professor:innen darüber hinaus eigene Klinikordnungen vor.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Hessen

1. Fällt die Tätigkeit unter § 7 HNV (Nebentätigkeit von geringem Umfang, Bruttoeinnahmen ≤ 1.230 € im Kalenderjahr außerhalb der Dienstzeit)? Dann genügt die schriftliche Anzeige beim Dienstvorgesetzten — Versagungsgründe nach § 80 HBG vorab ausschließen.
2. Andernfalls: schriftliche Genehmigungspflicht nach § 80 HBG. Antrag mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung beim Personalreferat einreichen.
3. Werden Personal, Sachmittel oder Einrichtungen der Hochschule genutzt? Dann zusätzlich: Antrag auf Nutzungsgenehmigung und Nutzungsentgelt-Vereinbarung nach § 77 HHG. Bücher und wissenschaftliche Werke zählen nach allgemeinem Grundsatz nicht dazu.
4. Handelt es sich um freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? Dann Aufgabentrennung gegenüber dem Hauptamt sicherstellen.
5. Bei klinischer Tätigkeit am Universitätsklinikum: Klinikordnung und Liquidationsbestimmungen parallel klären.
6. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat der eigenen Hochschule mit Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten einreichen.

12. Häufige Fragen