Beihilfe Bayern: Antrag, Formulare und Beihilfesätze

Wie beantrage ich Beihilfe in Bayern?

Für Beamtinnen und Beamte des Freistaats führt der Antragsweg zum Landesamt für Finanzen. So gehen Sie vor:

1. Zuständige Stelle klären. Das Landesamt arbeitet mit Beihilfestellen in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Landshut, Straubing und Würzburg; welche für Sie zuständig ist, steht in der Übersicht der Beihilfestellen. Halten Sie bei Rückfragen Ihr Geschäftszeichen bereit.
2. Antrag ausfüllen. Wählen Sie den passenden Antrag: beim ersten Mal und nach Änderungen die Langform, sonst die Kurzform.
3. Antrag einreichen. Erstanträge und Anträge mit Änderungen stellen Sie über BeihilfeOnline oder auf Papier, per Post oder Fax mit Unterschrift; die App ist nur für Folgeanträge ohne die dort genannten Ausnahmen gedacht. Eine einfache E-Mail genügt nicht, weil sie die Schriftform nicht wahrt.
4. Bescheid prüfen. Achten Sie auf die festgesetzte Erstattung und abgezogene Eigenbeteiligungen. Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Was sollte ich vor dem Absenden prüfen?

• Frist: Ist die älteste Rechnung noch keine drei Jahre alt? Maßgeblich ist der Eingang beim Landesamt.
• Belege: Zweitschriften oder Kopien genügen. Belege nicht heften, klammern oder aufkleben, denn der Posteingang wird gescannt.
• Verordnungen: Arzneimittel und Hilfsmittel sind nur mit schriftlicher Verordnung beihilfefähig; legen Sie die Verordnung bei. Zu Zahnarztrechnungen gehört auch die Rechnung über die Laborleistungen.
• Krankenhaus: Reichen Sie die Entlassungsanzeige mit der Krankenhausrechnung ein und, falls vereinbart, eine Kopie der Wahlleistungsvereinbarung.
• Unfall: Gehen Aufwendungen auf einen Unfall zurück, beantworten Sie die Unfallfragen im Antrag und legen Sie die Unfallanzeige bei. Dienstunfälle laufen nicht über die Beihilfe, sondern über die Dienstunfallfürsorge.
• Bündeln: Kleine Beträge gesammelt einreichen, nicht mehrere Anträge an einem Tag schicken und denselben Antrag nicht über verschiedene Wege stellen.

Welche Formulare brauche ich?

Für Bayern gibt es einen allgemeinen Beihilfeantrag und einen eigenen Antrag für Fälle mit dauernder Pflege; beide verwenden Sie als Langform oder als Kurzform. Die Formulare zeigen immer die Langform; für die Kurzform drucken Sie nur die erste Seite aus.

Für Implantate lassen Sie das Formblatt „Ergänzende Angaben bei Versorgung mit Implantaten“ von Ihrer Zahnärztin oder Ihrem Zahnarzt ausfüllen. Die Formblätter für eine Psychotherapie fordern Sie wegen der Pseudonymisierung bei Ihrer Beihilfestelle an. Alle Vordrucke stehen in der amtlichen Formularübersicht; füllen Sie sie am Rechner aus.

Welche Unterlagen gehören zum Erstantrag?

Beim ersten Antrag füllen Sie den Beihilfeantrag vollständig aus, also auch die Angaben zu Beschäftigung, Ehegatten, Kindern und Krankenversicherung. Für jede Person, für die Sie Beihilfe beantragen, legen Sie einen Nachweis des Krankenversicherungsschutzes bei. Je nach Familie kommen weitere Angaben hinzu.

Hinweise zu den Beihilfeformularen beim Landesamt

Für Ihren Ehegatten fragt der Antrag, ob er selbst beihilfeberechtigt ist und ob seine Einkünfte die Einkommensgrenze übersteigen. Ein Kind berücksichtigt die Beihilfestelle, solange es im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig ist; abschließend feststellen kann sie das erst, wenn Sie Kindergeld und Familienzuschlag beantragt haben. Beim ersten Antrag für ein Kind füllen Sie die Angaben zu Kindern und Krankenversicherung aus und legen den aktuellen Versicherungsnachweis des Kindes bei.

Wie funktionieren BeihilfeOnline und die App?

Über BeihilfeOnline im Portal Mitarbeiterservice Bayern stellen Sie Anträge papierlos mit hochgeladenen Belegen und erhalten Ihre Bescheide im Digitalen Ordner des Portals. Für die Anmeldung brauchen Sie ein Konto bei authega, dem Anmeldeverfahren des Portals.

Die App „Beihilfe Freistaat Bayern“ für Android und iOS setzt die Registrierung im Portal voraus: Sie aktivieren sie einmalig mit einem Code, den BeihilfeOnline anzeigt. In der App fotografieren Sie die Belege oder laden PDF-Dateien hoch; Papierbelege reichen Sie nicht nach.

Nicht über die App einreichen dürfen Sie unter anderem Erstanträge, Anträge mit Änderungen bei Familie, Beschäftigung, Einkünften des Ehegatten oder Krankenversicherung, unfallbedingte Aufwendungen, Anträge auf Pauschalbeihilfe bei Pflege und Widersprüche. Dafür nutzen Sie BeihilfeOnline oder den Papierantrag. Bevollmächtigte können die App nicht nutzen, und nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person sind Anträge über Portal und App nicht mehr zulässig.

Informationen und Hilfe zur Beihilfe-App

Vorsicht bei Apps privater Anbieter: Nach Angabe des Landesamts schicken manche nur eine einfache E-Mail an die Beihilfestelle. Ein solcher Antrag wahrt die Schriftform nicht und wird abgelehnt. Elektronisch möglich sind außerdem eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur und die besonderen elektronischen Postfächer für Behörden, Anwälte und Bürger.

Welche Frist gilt für den Beihilfeantrag?

In Bayern beantragen Sie Beihilfe innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Entstehen der Aufwendungen, etwa dem Kauf eines Medikaments, oder mit der Ausstellung der Rechnung. Maßgeblich ist der Eingang beim Landesamt für Finanzen; nach Ablauf der Frist erlischt der Anspruch. Eigene Fristbeginne gelten bei der Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege (letzter Tag des Monats, in dem gepflegt wurde), bei Unterkunft und Verpflegung während einer Heilkur (Tag des Kurendes) und wenn ein Sozialhilfeträger vorgeleistet hat (Erster des Monats nach seiner Zahlung).

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Beratung. Prüfen Sie die für Ihren Fall geltenden Voraussetzungen und Antragsfristen rechtzeitig bei Ihrer zuständigen Beihilfestelle.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Eine feste Bearbeitungsdauer nennt das Landesamt für Finanzen auf seinen Beihilfeseiten nicht. Es bittet, von Sachstandsanfragen abzusehen, und nennt, wie Sie selbst zu einer zügigen Bearbeitung beitragen: Unterlagen vollständig einreichen, Anträge mit kleinen Beträgen sammeln und Änderungen Ihrer Verhältnisse früh mitteilen.

Häufige Fragen beim Landesamt für Finanzen

Bescheide aus BeihilfeOnline und der App können Sie sich im Digitalen Ordner des Portals bereitstellen lassen. Widerspruch legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ein: schriftlich, zur Niederschrift, per Fax mit Unterschrift oder über das Kontaktformular im Portal, nicht per einfacher E-Mail.

Wie hoch ist die Beihilfe in Bayern?

In Bayern richtet sich der Bemessungssatz nach der Person, für die die Aufwendungen entstanden sind: Für Ihre eigenen Rechnungen gilt Ihr Satz, für die Rechnungen Ihres Ehegatten oder Ihrer Kinder deren Satz.

Beihilfefähig ist nicht automatisch der volle Rechnungsbetrag: Für viele Leistungen gelten Höchstbeträge, und Beihilfe und Versicherungsleistungen dürfen zusammen die beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze für Ehegatten kann zum Jahresanfang angepasst werden; den aktuellen Betrag nennt der Beihilfeantrag. Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gelten Einschränkungen, die der Abschnitt zur pauschalen Beihilfe erklärt.

Was ist in Bayern anders?

Bayern verwendet personenbezogene Sätze: Für Ehegatten und Kinder gilt jeweils ihr eigener Satz. Nur bei mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern steigt zusätzlich der eigene Satz eines Beihilfeberechtigten auf 70 Prozent. Die Sätze, die Eigenbeteiligungen und die Antragsfrist stehen im Bayerischen Beamtengesetz selbst; die Beihilfeverordnung regelt die Einzelheiten. Eine Kostendämpfungspauschale kennt Bayern nicht, dafür eine Eigenbeteiligung je Arzneimittel und Abzüge bei Wahlleistungen im Krankenhaus. Übernehmen Sie deshalb keine Tabellen anderer Länder; einen Vergleich bietet die Beihilfe-Übersicht.

Welche Eigenbeteiligungen gibt es?

Von der festgesetzten Beihilfe zieht die Beihilfestelle 3 Euro je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt ab, höchstens aber die gewährte Beihilfe. Der Abzug entfällt für Waisen, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, berücksichtigungsfähige Kinder, Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, Schwangere bei Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung sowie für Organ-, Gewebe- und Blutspender.

Eine Belastungsgrenze deckelt diese Abzüge für Sie und Ihren Ehegatten zusammen: Sie liegt bei 2 Prozent der Jahresbezüge, für chronisch Kranke bei 1 Prozent. Die Beihilfestelle legt dafür die Bezüge vom Januar zugrunde und mindert sie bei Verheirateten und für jedes Kind. Ist die Grenze erreicht, entfällt der Abzug für den Rest des Kalenderjahres. Für die Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit gibt es eine ärztliche Bescheinigung in der Formularübersicht. Bei orthopädischen Maßschuhen, Orthesenschuhen und Spezialschuhen für Diabetiker zieht die Beihilfestelle außerdem einen Eigenanteil von 64 Euro ab.

Was gilt bei Wahlleistungen im Krankenhaus?

Wahlärztliche Leistungen und die gesondert berechnete Unterkunft sind beihilfefähig, die Unterkunft bis zu den Kosten eines Zweibettzimmers der jeweiligen Fachabteilung. Nach Anwendung des Bemessungssatzes zieht die Beihilfestelle je Aufenthaltstag 25 Euro für wahlärztliche Leistungen und 7,50 Euro für das Zweibettzimmer ab, den Zimmerabzug höchstens für 30 Tage im Kalenderjahr. Für diese Abzüge gilt die Belastungsgrenze nicht.

Statt selbst in Vorleistung zu gehen, können Sie eine Direktabrechnung zwischen Krankenhaus und Beihilfestelle beantragen oder eine Abschlagszahlung. Vor einem planbaren Aufenthalt, besonders in einer Privatklinik, empfiehlt das Landesamt, sich vorher bei der Beihilfestelle zu erkundigen.

Was gilt für Professoren und andere Hochschulbeamte?

Ob Sie Beihilfe erhalten, hängt von Ihrem Beamtenstatus und Ihrem Dienstherrn ab, nicht von der Bezeichnung Professor. Für verbeamtete Professoren an den Hochschulen und Universitäten im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums ist nach der Zuständigkeitsübersicht des Landesamts im aktiven Dienst die Beihilfestelle Landshut zuständig; für andere staatliche Hochschulen, etwa die Hochschule für den öffentlichen Dienst, nennt die Übersicht andere Stellen. Im Ruhestand bleibt es für Universitäten bei Landshut, für Technische Hochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist dann die Beihilfestelle Straubing zuständig. Was eine Professur in Bayern einbringt, steht unter Professorengehalt Bayern.

Für entpflichtete Hochschullehrer gilt grundsätzlich der Satz von 50 Prozent, nicht der Satz für Versorgungsempfänger. 70 Prozent erhalten sie nur, wenn ihnen aus einer weiteren, nachrangigen Beihilfeberechtigung, etwa als Ruhestandsbeamter, ohnehin 70 Prozent zustünden. Mehr zum Übergang steht unter Emeritierung und Beamtenpension in Bayern.

Wer ist beihilfeberechtigt?

Beihilfeberechtigt sind Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Ruhestandsbeamte, Witwen und Witwer, solange sie Bezüge erhalten, sowie Waisen mit Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen; Halbwaisengeld genügt nicht. Der Anspruch besteht auch während einer Elternzeit ohne Bezüge. Keine Beihilfe erhalten Ehrenbeamte und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, sie sind insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst. Angestellte Professoren erhalten keine Beihilfe nach dem Beamtenrecht.

Ihr Ehegatte ist nur berücksichtigungsfähig, solange seine Einkünfte die Einkommensgrenze nicht übersteigen; ist er selbst als Beamter beihilfeberechtigt, gilt dessen eigene Beihilfe. Beginnt ein neues Dienstverhältnis, verdrängt dessen Beihilfeberechtigung die bisherige. Bei Juniorprofessuren auf Zeit, beim Wechsel des Dienstherrn oder an einem Universitätsklinikum klären Sie deshalb früh, welche Beihilfestelle für Sie gilt. Für Beamte von Gemeinden, Landkreisen und anderen Körperschaften ist das Landesamt nicht zuständig: Dort setzt der Dienstherr die Beihilfe selbst fest oder beauftragt eine Versicherung oder eine andere geeignete Stelle. Auch die Beamten der Bayerischen Versicherungskammer sind ausgenommen.

Gibt es in Bayern eine pauschale Beihilfe?

Nein. Bayern gewährt Beihilfe zu den einzelnen Aufwendungen; eine pauschale Beihilfe zum Krankenversicherungsbeitrag, wie sie einige andere Länder anbieten, sehen weder das Beamtengesetz noch die Beihilfeverordnung vor. Einen Zuschuss des Dienstherrn zum Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nicht.

Sind Sie als Beamter Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, erhalten Sie Beihilfe nur noch zu Zahnersatz, zu Leistungen von Heilpraktikern und zu Wahlleistungen im Krankenhaus; im Übrigen gehen die Leistungen der Kasse vor. Bei freiwillig Versicherten erstattet die Beihilfe den nach der Kassenleistung verbleibenden beihilfefähigen Betrag vollständig; zahlt die Kasse für eine Leistung keinen Zuschuss, gilt der normale Bemessungssatz. Welche Länder eine pauschale Beihilfe anbieten, zeigt die Übersicht der Bundesländer. Zur Wahl der Versicherung siehe Krankenversicherung für Professoren.

Der Begriff „Pauschalbeihilfe“ meint im bayerischen Recht etwas anderes: eine monatliche Beihilfe bei häuslicher Pflege durch Angehörige oder andere geeignete Personen.

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