Nebentätigkeit Professoren in Berlin

Berlin kennt seit 1991 eine eigenständige Hochschulnebentätigkeitsverordnung. Sie überlagert für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal die allgemeine NtVO Berlin und konkretisiert die §§ 28 bis 33a des Landesbeamtengesetzes (LBG Berlin) für den Hochschulbereich.

1. Kurzfazit für Berlin

Für das hauptamtlich tätige beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an den staatlichen Berliner Hochschulen gilt die Berliner Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtVO) in der seit dem 1. Januar 1991 gültigen Fassung. Sie wird auf Arbeitnehmer:innen mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 18 Wochenstunden entsprechend angewendet. Die HNtVO regelt unter anderem die allgemein genehmigten Nebentätigkeiten von Professor:innen (§ 2), die ärztliche und zahnärztliche Privatbehandlung an einer Universitätsklinik (§ 3) — in Berlin praktisch die Charité – Universitätsmedizin Berlin —, das Genehmigungsverfahren (§§ 5–6), die jährlichen Höchstbeträge im Rahmen der Ablieferungspflicht (§ 9) sowie die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen mit pauschalisierten Sätzen (§§ 16–18). Daneben gelten die allgemeine NtVO Berlin und die §§ 28–33a LBG Berlin als Rahmen.

2. Rechtsgrundlagen in Berlin

• HNtVO Berlin — Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulnebentätigkeitsverordnung), gültig ab 1. Januar 1991. Eigenständige Hochschullehrer-Verordnung. Strukturierte Sicht: nebentaetigkeitsrecht.de — HNtVO Berlin.
• NtVO Berlin — Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten. Allgemeine Nebentätigkeitsverordnung für die Berliner Beamtenschaft; greift für das Hochschulpersonal als Rahmen, soweit die HNtVO nichts Eigenes regelt.
• §§ 28–33a LBG Berlin — Landesbeamtengesetz, beamtenrechtliche Grundnorm der Nebentätigkeit (Anzeige- und Genehmigungspflicht, Versagungsgründe; in Berlin abweichend von der Bundesregelung mit Genehmigungsdauer bis zu zwei Jahren).
• BerlHG — Berliner Hochschulgesetz mit den §§ 99 (Dienstliche Aufgaben), 100 (Einstellungsvoraussetzungen), 102 (Dienstrechtliche Stellung) und 117 (Rechtsstellung der Professor:innen) als Dienstrechtsrahmen.
• LVVO Berlin — Lehrverpflichtungsverordnung als Maßstab für das Lehrdeputat.

3. Beamtenrecht oder Professor:innen-Sonderregel?

a · Allgemein-Beamtenrecht
Die NtVO Berlin regelt das Nebentätigkeitsrecht der Berliner Beamtenschaft allgemein und konkretisiert die §§ 28–33a LBG Berlin. Sie bleibt als Rahmennorm wirksam, soweit die HNtVO für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal nichts Eigenes vorsieht. § 14 NtVO Berlin enthält die spezifische Anwendung auf Hochschullehrer:innen, soweit die HNtVO darauf Bezug nimmt.

b · Professor:innen-Sonderregel
Die HNtVO Berlin ist die eigene Verordnung für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal der Berliner Hochschulen. § 1 HNtVO erfasst das hauptamtlich tätige Personal und wendet die Verordnung entsprechend auf Arbeitnehmer:innen mit mindestens 18 Wochenstunden regelmäßiger Arbeitszeit an. § 2 HNtVO regelt die allgemein erteilten Genehmigungen: Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung gelten allgemein als genehmigt, wenn die Vergütung insgesamt einen niedrigen Schwellenbetrag im Monat (in der ursprünglichen Fassung 51,13 €) nicht übersteigt; daneben sind gerichtliche Sachverständigentätigkeiten allgemein genehmigt. § 2 Abs. 2 HNtVO enthält für Professor:innen besondere Tatbestände: Herausgabe und Schriftleitung wissenschaftlicher Zeitschriften, Forschungs- und Entwicklungsaufträge, künstlerische Tätigkeiten, Lehrtätigkeit bis zu zwei Wochenstunden an anderen Hochschulen sowie Sachverständigen-, Begutachtungs- und bestimmte Planungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fachgebiet. § 3 HNtVO regelt die ärztliche und zahnärztliche Privatbehandlung an einer Universitätsklinik mit einer Betten-Begrenzung (15 % des belegbaren Bestandes im Jahresdurchschnitt für klinische Direktor:innen) — in Berlin praktisch die Charité – Universitätsmedizin Berlin. §§ 5–6 HNtVO regeln Anzeige- und Einzelgenehmigungsverfahren, § 9 HNtVO die Höchstbeträge im Rahmen der Ablieferungspflicht (gestaffelt nach Besoldungsgruppe), §§ 16–18 HNtVO die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material mit pauschalisierten Sätzen sowie Sonderregeln für die ärztliche Behandlung. Juniorprofessor:innen werden nach den hochschulrechtlichen Sondernormen entsprechend behandelt.

c · Hochschulpraxis
Das Verfahren liegt bei den Personalabteilungen der jeweiligen Hochschule. Humboldt-Universität zu Berlin, Freie Universität Berlin, Technische Universität Berlin, Universität der Künste Berlin und die Charité – Universitätsmedizin Berlin halten je eigene Merkblätter und Antragsformulare bereit. An der Charité gelten zusätzlich die Klinikordnung und die Liquidationsbestimmungen der Universitätsmedizin. Die Hochschulpraxis ersetzt die HNtVO nicht, sie konkretisiert nur das Verfahren.

4. Anzeige oder Genehmigung in Berlin

Die HNtVO arbeitet mit drei Stufen: allgemein genehmigte Nebentätigkeit nach § 2 HNtVO (kein Einzelantrag — die Tätigkeit ist gleichwohl anzuzeigen), anzeigepflichtige Nebentätigkeit und einzeln genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach den §§ 28–33a LBG Berlin und § 6 HNtVO. Im Unterschied zur Bundesregelung sieht das Berliner Landesrecht eine maximale Geltungsdauer von zwei Jahren für die Genehmigung vor, danach ist sie zu erneuern. Die Anzeige enthält Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitliche Beanspruchung; die Entscheidung trifft die Hochschulleitung bzw. die nach Hochschulordnung zuständige Stelle.

5. Zeitliche Grenzen und Dienstpflichten

Eine starre Stundenzahl ist in der HNtVO Berlin nicht für sämtliche Nebentätigkeiten verankert. Für die Lehrtätigkeit an anderen Berliner oder bundesdeutschen Hochschulen nennt § 2 Abs. 2 HNtVO einen Grenzwert von bis zu zwei Wochenstunden. Für die ärztliche Privatbehandlung an einer Universitätsklinik (in Berlin: Charité – Universitätsmedizin Berlin) setzt § 3 HNtVO die genannte Bettenzahl-Begrenzung von 15 % des belegbaren Bestandes im Jahresdurchschnitt. Maßgeblich bleibt im Übrigen § 30 LBG Berlin: Nebentätigkeit darf die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen; die LVVO Berlin bildet hierfür den Lehrdeputats-Maßstab.

6. Einnahmen, Ablieferung und Vergütung

§ 9 HNtVO regelt die jährlichen Höchstbeträge im Rahmen der Ablieferungspflicht — gestaffelt nach Besoldungsgruppe (in der konsolidierten Fassung von 4.294,85 € bis 5.521,95 €). Vergütungen aus Nebentätigkeiten, die diesen Höchstbetrag überschreiten, sind in dem überschießenden Anteil an den Dienstherrn abzuführen. Die Personalreferate setzen den ablieferungspflichtigen Anteil im Einzelfall fest. Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung mit Gesamteinnahmen bis zu einem niedrigen monatlichen Schwellenbetrag (in der ursprünglichen Fassung 51,13 € pro Monat) gelten nach § 2 Abs. 1 HNtVO als allgemein genehmigt und sind dem Dienstvorgesetzten gleichwohl anzuzeigen. Die genaue Bemessung der Stichtagsbeträge ist mit dem Personalreferat zu klären, weil sie an die Berliner Besoldungsentwicklung gekoppelt ist.

7. Typische Professorenfälle

8. Geschäftsführung, Beratung und Beteiligungen

Geschäftsführungen in einer Gesellschaft sind in der HNtVO Berlin nicht ausdrücklich als zulässige Nebentätigkeitsform genannt. Maßgeblich bleiben die allgemeinen Versagungsgründe nach §§ 28–33a LBG Berlin: Eine Genehmigung kommt nur in Betracht, wenn die Tätigkeit mit den Dienstpflichten vereinbar bleibt, keine Interessenkollision droht und nicht in Konkurrenz zur öffentlichen Hand getreten wird. Für Beratungs-, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten die Anzeige- und Genehmigungspflichten der HNtVO und der NtVO Berlin; werden für die Tätigkeit Hochschulressourcen genutzt, kommt die Inanspruchnahmegenehmigung mit Nutzungsentgelt nach §§ 16–18 HNtVO hinzu. Die Berliner Genehmigungsdauer ist auf maximal zwei Jahre begrenzt und damit kürzer als die bundesrechtliche Höchstdauer.

9. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen oder Material der Hochschule für eine Nebentätigkeit ist nach den §§ 16–18 HNtVO genehmigungspflichtig. Die Hochschule erhebt für die Nutzung ein pauschalisiertes Entgelt aus Kostenerstattung und Vorteilsausgleich; die konkrete prozentuale Bemessung ergibt sich aus dem Verordnungstext und den ergänzenden Verwaltungsvorschriften und wird durch das Personalreferat im Einzelfall festgesetzt. Für die ärztliche Behandlung an einer Universitätsklinik sieht die HNtVO eine eigene, einkommensabhängige Bemessungslogik vor; die konkrete Bemessung erfolgt durch die Hochschule bzw. die Klinikverwaltung. Bücher und wissenschaftliche Werke gelten nach allgemeinem Grundsatz nicht als Einrichtungen im Sinn der Verordnung.

10. Hochschulpraxis: Merkblätter und Verfahren in Berlin

Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Die Personalabteilung ist für Anzeige und Genehmigungsantrag der Hochschullehrer-Nebentätigkeiten zuständig.

Freie Universität Berlin (FU). Die Abteilung Personal und Personalrecht bearbeitet die Vorgänge; Merkblätter und Antragsformulare sind über die Verwaltungsseiten zugänglich.

Technische Universität Berlin (TU) und Universität der Künste Berlin (UdK). Eigene Personalreferate als Anlaufstellen für Anzeige und Genehmigungsantrag.

Charité – Universitätsmedizin Berlin. Für klinisch tätige Professor:innen mit Liquidationsbefugnis sind zusätzlich die Klinikordnung und die Liquidationsbestimmungen der Charité maßgeblich.

11. Checkliste vor Annahme einer Nebentätigkeit in Berlin

1. Fällt die Tätigkeit unter eine der allgemein genehmigten Kategorien des § 2 HNtVO (Schriftleitung wissenschaftlicher Zeitschriften, F&E-Auftrag, künstlerische Tätigkeit, Lehrauftrag bis 2 Wochenstunden, Gutachten- und Sachverständigentätigkeit, Nebenbeschäftigung bis zum monatlichen Schwellenbetrag)? Dann allgemein genehmigt — schriftliche Anzeige beim Dienstvorgesetzten bleibt erforderlich.
2. Andernfalls: schriftliche Genehmigungspflicht nach §§ 28–33a LBG Berlin und §§ 5–6 HNtVO. Antrag mit Art, Umfang, Dauer, Auftraggeber, Vergütung und zeitlicher Beanspruchung beim Personalreferat einreichen.
3. Werden Personal, Räume oder Material der Hochschule genutzt? Dann zusätzliche Inanspruchnahme-Genehmigung nach §§ 16–18 HNtVO mit pauschalisiertem Nutzungsentgelt.
4. Bei klinischer Tätigkeit an der Charité – Universitätsmedizin Berlin: § 3 HNtVO (Bettenbegrenzung 15 % im Jahresdurchschnitt) + Klinikordnung + Liquidationsbestimmungen.
5. Bei freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit: Aufgabentrennung gegenüber dem Hauptamt nachweisen; Versagungsgründe aus §§ 28–33a LBG Berlin prüfen.
6. Bei ablieferungspflichtigen Vergütungen: § 9 HNtVO mit dem nach Besoldungsgruppe gestaffelten jährlichen Höchstbetrag; konkrete Stichtagsbeträge mit dem Personalreferat klären.
7. Antrag bzw. Anzeige über das Personalreferat der eigenen Hochschule (HU, FU, TU, UdK, Charité) mit Stellungnahme der unmittelbaren Vorgesetzten einreichen. Berliner Genehmigung ist auf höchstens zwei Jahre befristet.

12. Häufige Fragen