Venia legendi: Bedeutung, Lehrbefugnis und Lehrbefähigung

• Nordrhein-Westfalen trennt die Schritte: „Mit der Habilitation wird die Lehrbefähigung zuerkannt.“ Über die Befugnis, „in ihrem oder seinem Fach an der Hochschule Lehrveranstaltungen selbständig durchzuführen“, entscheidet die Hochschule auf Antrag; damit ist die Bezeichnung Privatdozentin oder Privatdozent verbunden, ein Dienstverhältnis wird nicht begründet (§ 68 Abs. 2 Satz 1 bis 4 HG NRW).
• Bayern: Die Habilitation stellt die Lehrbefähigung fest. Die Lehrbefugnis erteilt die Universität „auf Antrag der habilitierten Person“; mit ihr ist das Recht verbunden, die Bezeichnung „Privatdozentin“ oder „Privatdozent“ zu führen (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 und 6 BayHIG).
• Sachsen: „Mit der Habilitation wird die Lehrbefugnis zuerkannt“. Die Bezeichnung „Privatdozentin“ oder „Privatdozent“ verleiht der Fakultätsrat auf Antrag, wenn sich die Habilitierten zu mindestens zwei Semesterwochenstunden Lehre in ihrem Fachgebiet verpflichten (§ 42 Abs. 3 und 4 SächsHSG).
• Niedersachsen: Das Gesetz beschreibt die Lehrbefugnis als „Befugnis zur selbständigen Lehre an der Hochschule für ein bestimmtes wissenschaftliches Fach oder Fachgebiet“; sie wird mit der Habilitation erteilt und berechtigt zur Bezeichnung Privatdozentin oder Privatdozent (§ 9a Abs. 2 NHG).

• Mit der Habilitation: In Niedersachsen wird die Lehrbefugnis „mit der Habilitation“ erteilt (§ 9a Abs. 2 NHG), in Sachsen ebenso (§ 42 Abs. 3 SächsHSG); die PD-Bezeichnung wird in Sachsen gesondert beantragt (§ 42 Abs. 4 SächsHSG).
• Auf Antrag: In Bayern erteilt die Universität die Lehrbefugnis auf Antrag der habilitierten Person (Art. 98 Abs. 10 Satz 1 BayHIG). In Berlin „ist“ sie auf Antrag zu verleihen, wenn die Lehrtätigkeit das Angebot der Hochschule sinnvoll ergänzt und keine gesetzlichen Ausschlussgründe entgegenstehen (§ 118 Abs. 1 BerlHG). In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Hochschule auf Antrag (§ 68 Abs. 2 Satz 2 HG NRW).
• Bezeichnung getrennt: In Hessen entsteht die Lehrbefugnis mit der Habilitation; die Bezeichnung „Privatdozentin“ oder „Privatdozent“ verleiht der Fachbereich erst auf Antrag (§ 30 HHG).
• Ohne Habilitation in Bayern: Die Lehrbefugnis soll im Einvernehmen mit der Fakultät auch Personen erteilt werden, die sich an der betreffenden Hochschule als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor oder als Nachwuchsgruppenleiterin oder Nachwuchsgruppenleiter bewährt haben (Art. 98 Abs. 10 Satz 3 und 5 BayHIG).

Welches Modell in welchem Land gilt, steht mit Norm und Link für alle 16 Länder im Länderteil des Artikels Privatdozent.

Der Wissenschaftsrat zählt zum üblichen Kreis der Betreuenden neben den Professorinnen und Professoren ausdrücklich auch habilitierte Fakultätsmitglieder. In Bayern stehen Privatdozentinnen und Privatdozenten bei Hochschulprüfungen im Gesetz in einer Reihe mit den Professoren (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayHIG). Sachsen-Anhalt nennt die Betreuung von Promotionen ausdrücklich: Wer an eine Hochschule ohne Promotionsrecht berufen wird, kann sich die Berechtigung feststellen lassen, an der Universität weiterhin Lehrveranstaltungen durchzuführen und Promotionen zu betreuen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 HSG LSA).

Die Einzelheiten regelt die Promotionsordnung der Fakultät. In Erlangen-Nürnberg können Privatdozenten Betreuer und Gutachter sein, wenn sie an der Universität hauptberuflich tätig sind (RPromO FAU § 5 Abs. 2 und 4). Ob die betreuende Person auch das Erstgutachten erstellt, regelt die jeweilige Promotionsordnung (RPromO FAU § 5 Abs. 1). Mehr unter Privatdozent: Rechte und Pflichten und Doktorvater: Wer darf eine Promotion betreuen?

Rheinland-Pfalz bindet die Lehre an die Universität, „an der er oder sie sich habilitiert hat“ (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HochSchG). Bayern sieht vor: „Auf Antrag der zuständigen Fakultät kann die Lehrbefugnis auch erhalten, wer die entsprechende Lehrbefähigung oder Lehrbefugnis an einer anderen Universität … des In- oder Auslandes besitzt“ (Art. 98 Abs. 10 Satz 4 BayHIG).

Die Habilitationsordnungen der LMU München regeln die Umhabilitation in einem eigenen Paragrafen, wortgleich für die Sozialwissenschaftliche (§ 10) und die Medizinische Fakultät (§ 16): Das Gremium „kann die Lehrbefähigung bei Personen, die die entsprechende Lehrbefähigung oder Lehrbefugnis an einer anderen Universität … besessen haben, unter Befreiung von einzelnen oder allen Habilitationsleistungen feststellen“. Die Befreiung ist eine Kann-Entscheidung. An der Universität Zürich kann die Fakultät die Habilitationsschrift erlassen, wenn sich jemand andernorts unter vergleichbaren Bedingungen habilitiert hat, bei mehrjähriger erfolgreicher Lehre auch die mündliche Leistung (§ 19 der Rahmenverordnung über die Habilitation).

Was mit der bisherigen Lehrbefugnis geschieht, regeln einige Länder ausdrücklich:

• Berlin und Brandenburg: Sie erlischt mit der Lehrbefugnis an einer anderen Hochschule, es sei denn, die bisherige Hochschule beschließt die Fortdauer (§ 118 Abs. 2 BerlHG, § 62 Abs. 3 BbgHG).
• Sachsen-Anhalt: Die Erlangung einer Lehrbefugnis an einer anderen Hochschule ist ein Erlöschensgrund; wer an eine Hochschule ohne Promotionsrecht im Fachgebiet wechselt, kann die Lehrbefugnis mit Zustimmung des Fachbereichsrats behalten (§ 48 Abs. 2 HSG LSA).
• Bayern: Bei Privatdozentinnen und Privatdozenten ist die an einer anderen Hochschule erlangte Lehrbefugnis ein Widerrufsgrund (Art. 70 Abs. 2 BayHIG).
• Mecklenburg-Vorpommern: Sie erlischt mit der Lehrbefugnis an einer anderen Hochschule (§ 72 Abs. 2 LHG M-V).

• Lehre an der eigenen Hochschule: Wer sich habilitiert hat, kann „an der Universität, an der er oder sie sich habilitiert hat, selbstständig lehren“ (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HochSchG Rheinland-Pfalz).
• Bezeichnung: In Niedersachsen berechtigt die Lehrbefugnis unmittelbar zur Bezeichnung Privatdozentin oder Privatdozent (§ 9a Abs. 2 NHG); in Hessen verleiht sie der Fachbereich auf Antrag gesondert (§ 30 Abs. 2 HHG).
• Titellehre in Bayern: Widerrufen werden kann, wenn jemand „vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus Gründen, die sie oder er zu vertreten hat, die Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden nicht erfüllt“ (Art. 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BayHIG).
• Umfang in anderen Ländern: Sachsen knüpft die PD-Bezeichnung an die Verpflichtung zu mindestens zwei Semesterwochenstunden (§ 42 Abs. 4 SächsHSG), das Saarland nennt eine Semesterwochenstunde (§ 51 Abs. 1 SHSG), Nordrhein-Westfalen überlässt das Nähere der Hochschule (§ 68 Abs. 2 Satz 5 HG NRW).
• Einkommen: Bezahlt wird die Haupttätigkeit, im Mittelbau etwa nach TV-L (Rechner für E13), verbeamtet als Akademischer Rat nach A 13, nach einer Berufung nach W-Besoldung (Rechner für W2).

Wo die Landesgesetze Gründe nennen, kehren vier wieder: Verzicht, nicht erbrachte Titellehre, eine Lehrbefugnis oder Berufung an einer anderen Hochschule und schwere Pflichtverletzungen. Mehrere Länder überlassen das Ende der Habilitationsordnung oder einer Satzung der Hochschule, und manche regeln nur das Ende der Bezeichnung „Privatdozent“. Die Tabelle trennt beides.

Bayern formuliert die Folge für die Bezeichnung ausdrücklich: „Bei einem Widerruf der Lehrbefugnis erlischt zugleich die Befugnis zur Führung der Bezeichnung ‚Privatdozentin‘ oder ‚Privatdozent‘“ (Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayHIG). Der zuvor erworbene Doktorgrad bleibt davon unberührt; einen akademischen Grad zu entziehen, ist ein eigenes Verfahren mit eigenen Gründen (etwa Art. 101 BayHIG, „Entziehung“).

Kurzfassung der Länderblöcke im Artikel Privatdozent, dort mit Wortlaut und Link auf den amtlichen Volltext je Land.

• Privatdozent (PD): die akademische Bezeichnung, deren Erwerb mit der Lehrbefugnis verbunden ist, in Bayern etwa nach Art. 98 Abs. 10 Satz 6 BayHIG.
• Apl. Professur: eine eigene Bestellung durch die Hochschule. In Bayern können bei Privatdozenten unter denselben Voraussetzungen die Lehrbefugnis und die Bestellung zur außerplanmäßigen Professur widerrufen werden (Art. 70 Abs. 2 BayHIG).
• Honorarprofessur: ebenfalls eine eigene Bestellung; Bayern regelt ihren Widerruf neben dem der apl. Professur (Art. 70 Abs. 1 BayHIG).
• W-Professur: ein Amt mit Stelle und Besoldung, erreicht über ein Berufungsverfahren. In Bayern kann die Lehrbefugnis widerrufen werden, wenn jemand zur Professorin oder zum Professor ernannt wird (Art. 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BayHIG).

Begriffe rund um die Professur, ohne feste Reihenfolge:

Wie Grade und Bezeichnungen zusammenhängen, ordnet der Artikel akademische Titel ein, die Weiterführung von Bezeichnungen nach dem Ausscheiden Professorentitel führen.

• Wer verleiht: Nach § 103 Abs. 1 UG 2002 erteilt das Rektorat die Lehrbefugnis (venia docendi) auf Antrag „für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach“. Voraussetzung ist „der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation und der mehrmaligen Lehrtätigkeit an anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen“ (§ 103 Abs. 2).
• Ein Bescheid mit Rechtsweg: Die Habilitationskommission fasst den Beschluss; das Rektorat erlässt daraufhin den Bescheid über den Antrag, gegen den nach § 103 Abs. 9 UG 2002 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
• Kein Arbeitsverhältnis: § 102 UG 2002 stellt klar, dass Privatdozentinnen und Privatdozenten „in dieser Funktion in keinem Arbeitsverhältnis zur Universität“ stehen; nach § 103 Abs. 11 wird durch die Erteilung „weder ein Arbeitsverhältnis begründet, noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis zur Universität verändert“.
• Erlöschen: Eine allgemeine Erlöschensregel für die venia docendi von Privatdozentinnen und Privatdozenten enthält das UG 2002 nicht; es kennt nur den Sonderfall befristet angestellter Universitätsprofessorinnen und -professoren (§ 98 Abs. 13).

• Universität Zürich, auf Dauer: „Mit der Habilitation werden wissenschaftlich ausgewiesene Personen zu Privatdozentinnen oder Privatdozenten ernannt und erhalten eine Lehrbefugnis (Venia Legendi)“, und: „Die Venia Legendi wird auf Dauer erteilt“ (§ 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 der Rahmenverordnung über die Habilitation, LS 415.23, aktuelle Fassung Nachtrag 128). Voraussetzungen sind ein Doktorat, wissenschaftliche Publikationen, Lehrtätigkeit und pädagogisch-didaktische Fähigkeiten (§ 5). Entzogen werden kann die Venia Legendi, wenn sie durch wissenschaftliches Fehlverhalten erlangt wurde oder die Interessen der Universität auf andere Weise ernsthaft verletzt werden (§ 21).
• ETH-Verordnung, veröffentlichter Stand 1. August 2008: Die verlinkte Fassung der Habilitationsverordnung definiert die Venia Legendi als „zeitlich befristete Befugnis“ zu freien Vorlesungen (Art. 2); sie „wird für acht Semester erteilt“ und kann jeweils erneuert werden, längstens bis zum Ende des Semesters, in dem das 65. Altersjahr vollendet wird (Art. 9). Wer sie hat, muss „in jedem akademischen Jahr mindestens eine Lehrveranstaltung anzukündigen und durchzuführen“ (Art. 11); bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht kann sie entzogen werden (Art. 14). Quelle: Habilitationsverordnung ETH Zürich, SR 414.110.373.1, in der von der ETH veröffentlichten Fassung (Stand 1. August 2008).